Konservative Kreise gewinnen Format
Bislang waren die CDU-internen Kritiker von Merkels Reformkurs ein lokales Phänomen. Jetzt wollen sie eine Plattform auf Bundesebene gründen.
DÜSSELDORF CDU-Chefin Angela Merkel droht mehr Gegenwind aus den „Konservativen Kreisen“. Die bislang lokal organisierten internen Kritiker, die Merkels Kurs als Linksruck ablehnen, stellen sich bundesweit auf. Am Wochenende verabschiedeten rund 50 Vertreter aus fünf Bundesländern in Königswinter ein 30-Punkte-Positionspapier. Es soll die Gründung einer deutschlandweiten Plattform unter dem Arbeitstitel „Freiheitlich Konservativer Aufbruch“am 25. März in Schwetzingen vorbereiten.
Der renommierte „Berliner Kreis“um den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will die Entwicklung unterstützen. „Der Berliner Kreis und die Konservativen Kreise in Deutschland rücken zusammen“, sagte die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel unserer Redaktion. Pantel ist Mitglied des Berliner Kreises und nahm an dem Treffen in Königswinter teil. „Der Berliner Kreis hat die Konservativen Kreise zu einem Treffen am 8. April in Berlin eingeladen“, so Pantel. Bislang waren die „Konservativen Kreise“als überwiegend lose Zusammenschlüsse auf kommunaler Ebene ein parteiinternes Randphänomen. Ihre Mitgliederzahl ist unbekannt. Nur der Berliner Kreis, den Bosbach 2012 öffentlich vorstellte, gilt schon länger als ernsthafter Gegenpol zu Merkels Parteistrategie.
Das Konservative Manifest von Königswinter, das unserer Redaktion vorliegt, fordert unter anderem „die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“, eine Ausschlussmöglichkeit europäischer Staaten aus der Währungsunion, eine „Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen“unter Einhaltung einer „europäisch-deutschen Leitkultur“und „einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und der deutschen Grenzen sowie deutsche Grenzkontrollen im Falle verstärkter Zuwanderung“.
Die NRW-CDU hat unterdessen den Entwurf für ihr Wahlprogramm entschärft. Die korrigierte Fassung, auf die der Landesvorstand sich am Samstag einigen sollte, enthält keine konkreten Zahlen zu den zusätzlichen Kommissaranwärtern mehr, die die CDU bei der Polizei einstellen will. „Wir wollen nicht, dass RotGrün solche Zahlen in die Ministerien gibt, und ausrechnen lässt, was das alles kostet“, sagte ein an den Beratungen beteiligter Unionspolitiker.
Auch der Plan, ein Internet-Ministerium für NRW zu gründen, wurde gestrichen. „Wir können nicht gleichzeitig ein neues Ministerium und Bürokratieabbau fordern“, hieß es im Vorstand. Die Textversion lautet stattdessen: „Wir wollen für NRW unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände eine einheitliche Digitalisierungsstrategie für die öffentliche Verwaltung entwickeln.“Die elektronische Akte soll Behörden-Standard werden. Geblieben ist der Plan, auch Realschülern den Zugang zur Polizeilaufbahn zu ermöglichen. Der Eigenbesitz von Drogen soll restriktiver unter Strafe gestellt werden.