IHK Düsseldorf hat keine Angst vor Kammerrebellen

HAMBURG/DÜSSELDORF (RP) Die Hamburger Wirtschaft ist in Aufruhr: Bei der Wahl zum Plenum der Handelskammer, der wichtigsten Wirtschaftsvertretung der Stadt, errangen jüngst die „Kammerrebellen“55 der 58 direkt gewählten Sitze. Die Gruppierung „Die Kammer sind wir“fordert mehr mehr Transparenz und politische Neutralität von der Kammerführung und will die Pflichtbeiträge der Betriebe abschaffen. Handelskammer und Politik an der Elbe reagierten entsetzt.

Bei der Festsetzung der Beiträge sind die Kammern frei, sie müssen aber ihren hoheitlichen Aufgaben (etwa in der Berufsbildung) nachkommen und das auch finanzieren können. Alle Handels- und Industrieunternehmen sind zudem gesetzlich verpflichtet, Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) zu sein. Die Debatte um die Pflichtmitgliedschaft gibt es immer wieder. Durch die Wahl in Hamburg könnte die Debatte neuen Auftrieb erhalten. Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf, bleibt gelassen: „Die Hamburger Entwicklung hat sicher eine Reihe regionalspezifischer Aspekte. Sie ist allerdings auch Ausdruck eines demokratischen Willens der vor Ort ansässigen und kammerzugehörigen Unternehmen. In Düsseldorf haben wir bei der Wahl zur IHK-Vollversammlung 2016 keine vergleichbare Diskussion feststellen können.“

Die IHK Düsseldorf habe mit 0,08 Prozent des Gewerbeertrags einen vergleichsweise niedrigen Kammerbeitrag. Rund 35 Prozent der Mitglieder (vor allem Kleingewerbetreibende) seien ohnehin vom IHK-Beitrag freigestellt, so Berghausen. Spezielle Info- und Dienstleistungsangebote für kleine und mittlere Betriebe böten zudem einen Gegenwert für den Beitrag. Der Jahresbericht für 2016 dokumentiere transparent die IHK-Tätigkeit bei der politischen Interessenvertretung.