Besetzung der Grünen-Zentrale vor Gericht
Vier Aktivisten der Gruppe „No Border Camps“hatten die Zentrale 2012 gewaltsam gestürmt.
(wuk) Rund fünf Jahre nach einer Besetzung der Landesgeschäftsstelle der Grünen, an der 2012 etwa 45 Aktivisten beteiligt waren, kommen vier Tatverdächtige am 28. Februar vors Amtsgericht. Ein 61-Jähriger aus Köln sowie drei junge Frauen aus Göttingen, Münster und Berlin sollen sich wegen Hausfriedens- bruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands bei der Festnahme verantworten. Die Aktivisten wollten bei der Kundgebung ihre Solidarität mit hungerstreikenden Flüchtlingen öffentlich machen, heißt es in der Anklage.
Verkleidet als Paketbote und mit einem Karton in der Hand – so hatte sich der 61-Jährige damals laut Anklage gegen Mittag vor dem Zugang zu der Parteigeschäftsstelle gezeigt. Als die Büroleiterin ihm öffnete, um das vermeintliche Paket anzunehmen, wurde sie laut Anklage plötzlich von zwei weiteren Männern attackiert. Bei einer Rangelei sei die Leiterin der Geschäftsstelle von einem der Angreifer dann derart wuchtig geschubst worden, dass sie mit dem Rücken gegen ein Treppengeländer stieß. Kurz danach folgte angeblich ein zweiter Stoß, durch den die Frau mit der Schulter gegen eine Wand prallte. Sie erlitt dadurch einen Schock und Schmerzen an der Schulter.
Nachdem die Leiterin der Parteigeschäftsstelle durch den Paketboten-Trick und mit Gewalt aus dem Weg geräumt worden war, stürmten damals 45 Aktivisten die Parteiräume und hielten sie für rund sieben Stunden besetzt. In einer späteren Stellungnahme der Landesparteispitze hieß es, der Zutritt der Aktivisten sei „unangekündigt“erfolgt, aber die folgende Besetzung des Parteibüros sei „friedlich“gewesen. Die Eindringlinge der Menschenrechtsgruppe „No Border Camps“hätten gefordert, dass damals am Johannes-Rau-Platz campierende Flüchtlinge künftig in einem Zelt übernachten dürften. „Eine schnelle polizeiliche Räumung lehnten die Grünen ab, um in den Dialog mit den Besetzerinnen und Besetzern zu treten“, teilte die Parteispitze später mit.
Als die Aktivisten aber auch nach mehrstündigen Gesprächen nicht bereit gewesen seien, das Gebäude freiwillig zu verlassen, „sahen sich die Grünen gezwungen, Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs zu stellen“– und die ungebetenen Besucher von der Polizei abführen zu lassen. Dabei sollen laut Anklage der falsche Paketbote und drei Frauen (26/36/37) erheblichen Widerstand geleistet und mehrfach versucht haben, sich aus den Griffen der Polizisten zu befreien. Für den Prozess ist bisher nur ein Verhandlungstermin am 28. Februar vorgesehen (9.30 Uhr im Saal 1.108).