Laumann fordert beitragsfreie Kindergärten bundesweit
Die Arbeitnehmervereinigung der CDU will zur Entlastung von Familien sechs Milliarden Euro investieren – „gut angelegtes Geld“.
BERLIN Zur Entlastung junger Familien hat sich der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, für bundesweit beitragsfreie Kindergärten ausgesprochen. „Wir wollen Familien mit kleinem Einkommen entlasten. Und das geht kaum noch über Steuerentlastungen. Ich denke darüber nach, ob wir nicht bundesweit Kindergartenplätze für die Drei- bis Sechsjährigen beitragsfrei anbieten sollten“, sagte Laumann unserer Redaktion. „Das würde sechs Milliarden Euro kosten, und es wäre gut angelegtes Geld.“
In einigen Bundesländern – in Berlin und Rheinland-Pfalz – gibt es bereits beitragsfreie Kindergärten. Unter den Ländern sind die Gebühren für die Betreuung der unter Sechsjährigen häufig ein Streitthema. Länder, die hohe Summen in den Finanzausgleich einzahlen, kritisieren die Gebührenfreiheit in Nehmerländern. In NRW ist bislang das letzte Jahr vor der Schule beitragsfrei. Eine bundesweit einheitli- che Regelung müsste vom Bund finanziert werden.
Jungen Familien will der CDAChef auch die Erfüllung des Traums von den eigenen vier Wänden erleichtern. „Bauen ist in Deutschland kaum noch bezahlbar“, sagte Laumann. Es könne nicht sein, dass sich Familien mit gutem mittleren Einkommen in vielen Regionen des Landes kein Wohneigentum mehr leisten könnten. „Wir müssen Bauen günstiger machen.“Laumann meint, das gehe nur, wenn die Baukosten gedrückt würden: „Gerade Umwelt- und Klimaschutzauflagen haben verrückte Dimensionen erreicht. Hier müssen wir abspecken.“
Die Fragen von Baukosten und Wohneigentum werden aller Voraussicht nach auch zentrales Thema im Wahlkampf. Union und SPD planen Erleichterungen für junge Familien – allerdings mit unterschiedlichen Konzepten.
Am liebsten aus dem Wahlkampf heraushalten möchte Laumann das Thema Rente. „Gute Rentenpolitik macht man nicht in Wahlkampfzeiten. Ich rate davon ab, einen Wett- lauf um die höchsten Versprechungen zum Rentenniveau zu veranstalten“, sagte der CDA-Chef. Laumann schwebt vielmehr ein gesellschaftspolitischer Konsens zur Zukunft der Renten vor. „Ich werde darauf dringen, dass die nächste Regierung ein Konzept zur Alterssicherung für die Zeit nach 2030 vorlegt. Für eine faire Lösung sollten alle Fraktionen und vor allem die Arbeitgeber und Arbeitnehmer beteiligt werden.“
Es sei klar, dass zu einem tragfähigen Konzept ein Rentenniveau ge- höre, das die Menschen gut im Alter versorge. Laumann betonte zudem, das Alterssicherungskonzept müsse generationengerecht sein. Keine Generation dürfe überfordert werden. „Deshalb müssen wir über alle Stellschrauben sprechen.“Aus Sicht des CDA-Chefs gehört dazu auch die Frage des Renteneintrittsalters, das bis 2031 auf 67 Jahre steigen wird. Als Stellschrauben nannte Laumann „Beitragssatz, Rentenniveau, Lebensarbeitszeit und Bundeszuschuss“. Keine der Größen stehe unter Denkmalschutz.