NRW-Beamte fordern schnelle Gehaltserhöhung
DÜSSELDORF Den gerade erzielten Tarifabschluss der Landesbeschäftigten im Rücken verlangen nun die Landes- und Kommunalbeamten, dass die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) das Ergebnis schnell und umfassend auf sie überträgt. Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei, die IG Bau und der Beamtenbund (DBB) hatten sich auf ein zweistufiges Lohn- plus in Höhe von 4,35 Prozent geeinigt, mindestens aber um 75 Euro.
Dass die Beamten von Lohnerhöhungen der Tarifbeschäftigten profitieren sollen, ist unstrittig – zumal die Landtagswahlen im Mai anstehen. Allerdings hatten sich die Beamten und die Landesregierung 2015 darauf verständigt, dass die Übertragung mit einer Verzögerung von drei Monaten vollzogen werden soll. Damals hatte das Land die angespannte Haushaltslage zur Begründung angeführt.
Der Chef des DBB in NRW, Roland Staude, erklärte, vor dem Hintergrund des zuletzt erzielten Jahresüberschusses von 217 Mio Euro sei es gerechtfertigt, von der Verzögerung abzusehen. Auch die GEW verlangt die Besoldungsanpassung rückwirkend zum 1. Januar um zwei Prozent und ab Januar 2018 um 2,35 Prozent – exakt wie bei den Tarifbeschäftigten. „Die günstige Finanzlage des Landes mit kräftig sprudelnden Steuereinnahmen und attraktiven Rahmendaten für die Wirt- schaft lassen dies zu“, sagte GEWLandeschefin Dorothea Schäfer.
Die Landesregierung will jedoch an der Verzögerung festhalten: „Für 2017 haben wir bei den zurückliegenden Tarifverhandlungen auch für Beamtinnen und Beamte bereits Vereinbarungen getroffen“, erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). „Wir werden baldmöglichst mit den Gewerkschaftsvertretern in Gespräche eintreten, wie das Tarifergebnis für das Jahr 2018 übertragen werden kann.“Das Land wis- se, dass ein leistungsfähiger und attraktiver öffentlicher Dienst gute Bezahlung brauche, so Walter-Borjans weiter. Die Tarifeinigung nannte er „ein anständiges Ergebnis, das aber auch in einer guten Konjunktur nicht mal eben so zu finanzieren ist“. Eine Ministeriumssprecherin ließ offen, ob die Übertragung des Tarifergebnisses für alle Besoldungsgruppen in vollem Umfang gelten solle. Das könne erst nach den Gesprächen mit den Vertretern der Beamten beantwortet werden.