Bausparkassen sind selbst die Verlierer

Risikolos zu attraktiven Zinsen sparen – das geht bei den Bausparkassen so wenig wie anderswo. Günstig Kredit bekommen – geht bei Bausparkassen nicht besser als anderswo. Das Geschäft der Branche ist schwierig geworden. Da tut so ein Sieg wie der gestern vor dem Bundesgerichtshof auf den ersten Blick gut.

Aber im Streit mit den Verbrauchern sind die Bausparkassen auch Verlierer. Natürlich war Bausparen ursprünglich nicht als reine Sparanlage gedacht. Aber die Unternehmen haben die Büchse der Pandora selbst geöffnet. Lange Zeit warben sie mit dem Argument um Kunden, man könne seinen Vertrag auch „nur“besparen und müsse das angebotene Darlehen nicht nehmen. Manche versprachen für den Fall sogar Bonuszinsen. Jetzt, wo ihr dieses Entgegenkommen um die Ohren fliegt, ist es mit der Großzügigkeit der Branche vorbei. Das ist juristisch unangreifbar. Aber die Vertrauenswürdigkeit leidet enorm.

Die Gewinner des Tages sind die Bausparer, die in ein paar Jahren tatsächlich den Kredit abrufen wollen. Für sie wird alles planbarer, weil die hochverzinsten Altverträge kein Risiko mehr für die Bausparkasse sind. Dass die an der Stabilität des Gesamtsystems rüttelten, kann niemand ernsthaft bestreiten. BERICHT BAUSPARER VERLIEREN VOR DEM BGH, TITELSEITE

Schulz’ falsche Agenda

Der SPD-Kanzlerkandidat wandelt auf den Spuren des früheren NRW-Regierungschefs Jürgen Rüttgers. Der CDU-Mann, der sich als soziales Gewissen der Union verstand, hatte 2006 zusammen mit dem damaligen SPD-Chef Kurt Beck die Verlängerung des Arbeitslosengelds auf 24 Monate für über 58-Jährige ins Spiel gebracht. Der damalige SPDArbeitsminister Franz Müntefering nannte das übrigens Populismus.

Schulz’ Agendavorstoß ist Taktik. Er streichelt den großen Teil der SPD-Wählerschaft, der immer noch mit den Sozialreformen hadert. Dabei müsste es um Qualifikation und Umschulung gehen, eine andere Personalkultur. Die erfahrenen Kollegen werden mehr denn je gebraucht. Zugleich gibt es so viele offene Stellen wie nie. Man würde vom künftigen SPD-Chef gerne etwas über die tatsächlichen Ungerechtigkeiten hören, geringe Bildungschancen für Migrantenkinder, Mini-Entlohnung von Erziehern, Krankenschwestern, Polizisten, Grundschullehrern. Die Unterversorgung des ländlichen Raums. Die fehlenden Kitas. Die Vorsorgelücke bei Frauen. Darüber redet Schulz leider nicht. BERICHT NAHLES WILL GESETZ . . ., TITELSEITE

Grüne Blockade

Die Grünen haben recht: Die Zeit der Kohle geht zu Ende, und Deutschland wäre gut beraten, einen Fahrplan für einen langfristigen, verlässlichen Kohleausstieg zu vereinbaren, der Klimaschutz und Versorgungssicherheit berücksichtigt. Doch von Verlässlichkeit kann beim Kraftwerk Datteln keine Rede sein. Seit zehn Jahren wird es gebaut. Doch bis heute weiß Uniper nicht, ob es jemals Strom erzeugt.

Beim Koalitionsvertrag hat sich die rot-grüne Landesregierung um die Frage gedrückt, ob sie Datteln will oder nicht. Nun versuchen die Grünen, das Kraftwerk mit Verwaltungstricks zu stoppen. Dazu gehört, der Bezirksregierung maßlose Quecksilber-Grenzwerte in den Genehmigungsbescheid zu diktieren. Das ist unaufrichtig und macht ökologisch wenig Sinn. Wer das moderne Datteln blockiert, hält alte Dreckschleudern länger am Netz. Datteln ist ein Symbol für die Wirtschaftsfeindlichkeit der Grünen. Obwohl die Genehmigung 657 Seiten lang ist, hat Uniper keine Planungssicherheit. Wer so mit Betrieben umgeht, darf sich nicht wundern, wenn NRW wirtschaftlich abgehängt bleibt. BERICHT UNIPER UND UMWELTSCHÜTZER . . ., TITELSEITE