ANALYSE Wer
sich als Bürger über zentrale Themen der Landespolitik informieren will, kommt an Bertelsmann kaum vorbei. Dabei zählt die Stiftung zu den wichtigsten Lobby-Organisationen des Landes.
dungen gibt und Lobbyvertreter in staatlichen Bereichen aktiv sind.“Aus Sicht des Wissenschaftlers sollte die Landesregierung vollständig offenlegen, worin die Zusammenarbeit auf den einzelnen Gebieten jeweils besteht. Angaben über Drehtür-Personalien und Beschäftigungswechsel zwischen der Landesregierung und Bertelsmann hatte die Landesregierung mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutzgründe weitgehend zurückgewiesen. In Einzelfällen sei der Landesregierung bekannt, dass ehemalige Landesbedienstete aktuell Aufgaben bei Bertelsmann wahrnähmen. Es sei aber nicht möglich, alle beruflichen Stationen früherer und aktueller Mitarbeiter zu überprüfen.
„Es drängt sich der Eindruck auf, dass Bertelsmann einen sehr hohen Einfluss hat“, resümiert Degenhart. Wie groß der Einfluss der Stiftung auf das Regierungshandeln tatsächlich ist, sei kaum einzuschätzen, meint auch PiratenSprecher Joachim Paul: „Bei einer unternehmensnahen Stiftung ist jedoch davon auszugehen, dass sie klare eigene Interessen verfolgt.“
Nach Angaben der regierungsunabhängigen Organisation Lobbycontrol liegt die Bertelsmann-Stiftung in Brüssel an vierter Stelle der deutschen Lobby-Organisationen gemessen an den Ausgaben, noch vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutschen Bank.
Die Rolle unternehmensnaher Stiftungen ist schon länger Gegenstand wissenschaftlicher Studien: „Unternehmensnahe Stiftungen bewegen sich in einem Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Eigennutz“, lautet das Fazit einer aktuellen Studie des Wissenschaftszentrums Berlin vom vergangenen Dezember. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass der Einfluss unternehmensnaher Stiftungen bisher unterschätzt wird. Mehr als 40 Prozent der Stiftungen verbinden demnach wissenschaftliche Aktivitäten mit Formen der Politikberatung, einige leisten dezidierte politische Arbeit, „über deren Charakter durchaus gestritten werden kann“.