Koalitionskrach in NRW wegen Maut
Das SPD-Verkehrsressort stimmte im Bundesrat für die Maut. Grüne sind sauer.
BERLIN/DÜSSELDORF Ausgerechnet das von der CSU vorangetriebene Projekt einer Pkw-Maut droht die rot-grüne Landesregierung in NRW zu spalten. Auslöser ist das Abstimmungsverhalten des von Michael Groschek (SPD) geführten Verkehrsministeriums im Bundesrat. Demnach votierte das Haus im Verkehrsausschuss der Länderkammer gegen eine Stellungnahme, die sich gegen die Einführung der Pkw-Maut richtet. Das geht aus dem Protokoll der nicht-öffentlichen Sitzung hervor, das unserer Redaktion vorliegt.
So stimmte NRW vergangene Woche etwa zu diesem Satz mit Nein: „Der Bundesrat lehnt den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes ab“(Ziffer 1). Auch die Position, dass die Maut unverhältnismäßig und mit einem nicht vertretbaren Bürokratieaufwand verbunden sei (Ziffer 7), lehnte NRW mit Nein ab. Und zur Forderung, dass die Möglichkeit für Ausnahmen in Grenzregionen „zwingend erforderlich“sei (Ziffer 12), enthielt sich das Ressort.
Pikant ist dabei, dass Groschek selbst immer wieder Ausnahmen für den NRW-Grenzverkehr gefordert und die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als „Murks-Maut“bezeichnet hatte. Hinzu kommt, dass das von den Grünen geführte NRW-Umweltressort einen Tag nach der Sitzung des Verkehrsausschusses einen erfolgreichen Antrag in den Umweltausschuss des Bundesrates einbrachte, aus dem die klare Ablehnung der Maut hervorgeht.
Vor diesem Hintergrund distanzierte sich Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) von Groschek. „Wenn Verkehrsminister Groschek Dobrindts Murks-Maut mitträgt, spricht er ausschließlich für den SPD-Teil der Landesregierung“, sagte sie unserer Redaktion. Groschek mache sich zum Kronzeugen einer CSU-Symbolpolitik, die insbesondere NRW und dessen Grenzregionen schade. Sie erwarte eine Erklärung, „warum er diese europafeindliche Kopfgeburt nicht mit allen Mitteln verhindert“, sagte Löhrmann. Oliver Krischer, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, sagte: „Ich frage mich, was die NRW-SPD reitet, mit der CSU aus Bayern für diese absurde Maut zu stimmen.“
Groschek wollte sich nicht dazu äußern. Ein Sprecher seines Ministeriums teilte mit, dass er Anfragen zur Abstimmung in einer nicht-öffentlichen Sitzung nicht beantworten könne. „Das endgültige Abstimmungsverhalten von NRW wird erst in der Kabinettssitzung im März festgelegt werden“, sagte er.