Juncker präsentiert radikale Szenarien zur Zukunft der EU
(qua) Der Politische Aschermittwoch vor einer Bundestagswahl markiert traditionell den Start in den Wahlkampf. Die guten Umfragewerte der SPD haben diesmal deren Kanzlerkandidaten Martin Schulz in den Mittelpunkt gerückt. Die Genossen feierten Schulz, die anderen Parteien kritisierten ihn scharf. So warf CSU-Chef Horst Seehofer dem Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit falschen Zahlen Wahlkampf zu machen. Wenn er so weitermache, „dann heißt Martin Schulz nicht mehr Martin Schulz, sondern der SchummelSchulz“, sagte Seehofer in Passau. Zugleich versuchte der CSUChef, seine Partei auf eine Unterstützung Merkels einzuschwören. CDU und CSU würden trotz einiger Meinungsunterschiede weitermachen, versicherte er. Gerade in den schwierigen außenpolitischen Zeiten sei Merkel ein wichtiger Anker. Schulz bekräftigte knapp sieben Monate vor der Bundestagswahl seine Ambitionen aufs Kanzleramt. „Die SPD tritt an, um die stärkste politische Kraft in der Bundesrepublik Deutschland zu werden.“Und er trete an, um Bundeskanzler zu werden, sagte Schulz im niederbayerischen Vilshofen. Auch Merkel kritisierte die SPD. Es gebe viele Parteien, die sich um das Verteilen von Wohltaten kümmerten. Die Union kümmere sich dagegen auch um die Frage, wie Steuern erwirtschaftet würden, sagte Merkel beim Aschermittwoch ihres CDU-Heimatverbandes Mecklenburg-Vorpommern in Demmin. BRÜSSEL (dpa) Angesichts von Brexit und zunehmender Europaskepsis hat die EU-Kommission radikale Konzepte für eine Reform der Europäischen Union vorgestellt. „Die Zukunft Europas liegt in unserer Hand“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gestern bei der Präsentation des Grundsatzpapiers vor dem Europaparlament.
Die fünf präsentierten Szenarien reichen von einer radikalen Rückbesinnung auf den Binnenmarkt und einem Verzicht auf weitere politische Vertiefung der EU bis hin zu einem Modell der Vereinigten Staaten von Europa, in dem die 27 verbleibenden EU-Länder deutlich mehr Beschlüsse als bisher gemeinsam treffen und Entscheidungsgewalt von der nationalen Ebene abgeben würden. Dazwischen liegen noch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, eine Konzentration auf einige wenige wichtige Politikbereiche, in denen dann mehr gemeinsame Beschlüsse getroffen würden, sowie ein Modell, das im Wesentlichen ein „Weiter so“der bestehenden EU bedeuten würde.
Die Ideen sollen nun als Grundlage für eine Debatte über künftige EU-Reformen dienen. Sie seien der Anfang einer grundsätzlichen Auseinandersetzung, betonte die EUKommission. Die Staats- und Regierungschefs sollen zum ersten Mal beim Spitzentreffen am 25. März in Rom darüber beraten. Anschließend soll die Diskussion unter anderem in den einzelnen Mitgliedstaaten fortgeführt werden.