Trump unterstellt Obama Abhöraktion
Wieder einmal rastet der US-Präsident bei Twitter aus. Diesmal beschimpft er seinen Vorgänger – der habe ihn vor der Präsidentschaftswahl im Trump-Tower bespitzeln lassen. Obama lässt das nicht auf sich sitzen.
WASHINGTON Es gehört zu den ungeschriebenen Gesetzen amerikanischer Politik, über den Vorgänger im Weißen Haus nichts Schlechtes zu sagen. Wer es nach dem knochenharten Marathon des Wahlkampfs ins Oval Office geschafft hat, weiß nur zu gut, wie ausdauernd er kämpfen musste, um dem illustren Kreis anzugehören. Der Respekt vor jenen, denen Gleiches gelang, sitzt tief, was allein schon erklärt, dass US-Präsidenten Kritik an ihresgleichen allenfalls durch die Blume üben. Donald Trump hat nicht nur mit dieser eisernen Regel gebrochen – er hat seinen Vorgänger derart übel beschimpft, dass es eine Weile dauerte, bis das politische Washington seine Sprachlosigkeit überwunden hatte.
Es begann am Samstagmorgen, kaum dass Trump in seinem Strandclub in Palm Beach aufgewacht war, mit einem Tweet. In knapp 140 Zeichen rückte er Obama in die Nähe Joseph McCarthys, des Senators, der in den Fünfzigerjahren eine regelrechte Hexenjagd gegen Amerikaner betrieb, die er für getarnte Kommunisten hielt. Er habe gerade herausgefunden, dass Obama kurz vor der Wahl sein Telefon im Trump-Tower anzapfen ließ, schrieb der Präsident: „Das ist McCarthyismus!“Binnen kürzester Zeit folgte eine Anschuldigung, die Obama auf eine Stufe mit Richard Nixon stellte. Mit der Skandalfigur, die auf dem Höhepunkt der Watergate-Affäre zurücktreten musste, nachdem Einbrecher im Wahljahr 1972 das Hauptquartier der Demokraten verwanzt hatten und der Mann im Oval Office den Ahnungslosen spielte. „Das ist Nixon/Watergate. Böser (oder kranker) Mann!“, wetterte Trump, ohne Beweise zu nennen.
Es war ein Moment, in dem es manchem schlicht die Sprache verschlug. Der Angegriffene, einge- denk des Verhaltenskanons für Staatschefs a.D. um Zurückhaltung bemüht, hüllte sich in Schweigen, während er einen Sprecher begründen ließ, warum Trump nicht recht haben konnte. Die Administration Obama habe sich stets an eine Grundregel gehalten, erklärte der Adlatus, und nach der mische sich
US-Präsident Trump via Twitter das Weiße Haus nicht ein, wenn das Justizressort unabhängige Untersuchungen aufnehme. Folglich habe niemand im Weißen Haus angeordnet, einen Bürger der USA zu überwachen. Ben Rhodes, Obamas einflussreicher Außenpolitik-Berater, spitzte es später polemisch zu: Derartige Einschränkungen, schrieb er, an Trump gewandt, „wurden be- schlossen, um die Bürger vor Leuten wie Ihnen zu schützen“.
Bei alledem mangelt es nicht an Skeptikern, die nichts von vornherein ausschließen wollen. Wie sie die Sache sehen, bringt der Senator Ben Sasse, ein Republikaner aus dem Präriestaat Nebraska, am markantesten auf den Punkt. Man befinde sich mitten in einer akuten Vertrauenskrise, zahlreiche Wähler hätten den Glauben an die öffentlichen Institutionen verloren, sagt er. Um das Vertrauen nicht noch mehr zu untergraben, müsse Trump dringend mit Details belegen, worauf er seine These stütze.
Bekannt ist, dass Justizministerium und FBI im Laufe des Jahres 2016 gegen Berater aus dem inneren Zirkel um den Immobilien-Tycoon zu ermitteln begannen. Es ging um den bis heute im Raum stehenden Vorwurf, der Kreml könnte versucht haben, die amerikanische Wahl zu beeinflussen, indem er Hacker auf das Umfeld Hillary Clintons ansetzte. FBI-Detektive, das weiß man seit Januar, nahmen und nehmen die Russland-Kontakte von drei Vertrauten Trumps unter die Lupe. Unter anderem geht es um Paul Manafort, einen Profi der Politikvermarktung, der einst am Image Wiktor Janukowitschs, des prorussischen ExPräsidenten der Ukraine, feilte. Niemand würde ausschließen, dass da- bei Gespräche von Klienten Manaforts abgehört und E-Mails mitgelesen wurden. Aber eine Lauschoffensive gegen Donald Trump? Es würde bedeuten, dass ihn das FBI verdächtigt, im Auftrag einer ausländischen Macht zu agieren, in diesem Fall als russischer Spion. Nur dann, so schreibt es die „Washington Post“, hätten die Richter des Foreign Intelligence Surveillance Court, einer im Geheimen tagenden Instanz, einer Abhöraktion gegen den Milliardär zugestimmt.
Möglich ist auch, dass Trump seine zornigen Tweets allein auf die Berichte eines Internetportals gründet, das obskure Verschwörungstheorien in die Welt setzt. Auf eine Geschichte von Breitbart News, einer Plattform, die früher von Steve Bannon, dem heutigen Chefstrategen im Weißen Haus, gemanagt wurde. Am Freitag hatte Breitbart den Moderator einer rechten RadioTalkshow, Mark Levin, mit den Worten zitiert, dass sich die Regierung Obama der Methoden eines Polizeistaats bediente, um der Kandidatur Trumps zu schaden. Womöglich reichte dies schon als Anstoß, um den Präsidenten via Twitter ungehemmt poltern zu lassen.
„Wie tief ist Obama gesunken? Das ist Nixon/Watergate.Böser
(oder kranker) Mann“