Jäger: Wendt-Regel wird abgeschafft

Faktische Freistellungen von Gewerkschaftern wird es nicht mehr geben.

DÜSSELDORF (csh) Der nordrheinwestfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat im Fall Rainer Wendt dienstrechtliche Verwaltungsermittlungen angekündigt. „Wir wollen herausfinden, wer wann welche Vereinbarungen getroffen hat“, sagte der Minister gestern. „Die Details der Absprachen der Vorgängerregierung mit Wendt waren mir nicht bekannt. Es gibt offensichtlich auch keine entsprechenden Dokumente darüber“, so Jäger. Möglicherweise habe sich in der Verwaltungspraxis etwas verselbstständigt.

Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), steht in der Kritik, weil er offenbar nicht nur von seiner Gewerkschaft, sondern auch aus Steuermitteln des Landes als Polizist bezahlt worden ist, ohne als solcher gearbeitet zu haben. Für seine Tätig- keit als Gewerkschafter war er anscheinend jahrelang freigestellt, kassierte aber trotzdem einen Beamtensold. Wer das weshalb genehmigte, sollen die Ermittlungen klären. Wendt habe von seiner Polizeige-

Ralf Jäger (SPD) werkschaft aber kein sechsstelliges Jahresgehalt bezogen, versicherte eine Gewerkschaftssprecherin.

Jäger erklärte, dass es eine faktische Freistellung wie bei Wendt nicht mehr geben werde. Deshalb werde er auch die Regelungen mit dem Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, und dem DPolGLandeschef Erich Rettinghaus überprüfen lassen. Im Gegensatz zu Wendt seien die beiden Fälle aber anders zu bewerten. „Sie übernehmen für das Land wichtige Aufgaben im Personalrat, sind Experten bei Anhörungen über Gesetzes-Veränderungen“, erklärte Jäger. In einem Erlass von 2014 sei extra für Fiedler bei seinem Amtsantritt geregelt worden, dass er „in vertretbarem Maße“Raum für seine Gewerkschaftstätigkeit erhalte. Öffentlichkeit, Parlament und Landesregierung benötigten funktionierende Berufsverbände. „Es ist kaum vorstellbar, dass man diese zeitintensive Tätigkeit nur nach Feierabend machen soll“, so Jäger. Deshalb solle man das Kind jetzt nicht mit dem Bade ausschütten. Leitartikel

„Möglicherweise hat sich da in der Praxis etwas verselbstständigt“

NRW-Innenminister