Neuaufstellung im Verhältnis zur Türkei

Die Bundesregierung hat auf den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten klar reagiert – ohne sich dabei auf das Niveau Erdogans hinabzubegeben. Das war angemessen. Es wäre auch richtig gewesen, den türkischen Botschafter abermals einzubestellen, um nicht nur über die Medien, sondern auch im persönlichen Gespräch deutlich zu machen, dass bei NaziVergleichen für Deutsche grundsätzlich eine Grenze überschritten ist. Solche Parallelen bedeuten immer eine üble Verharmlosung der Gräueltaten der Nazis.

Die Bundesregierung muss das deutsch-türkische Verhältnis nach der Abstimmung über die Verfassungsänderung in der Türkei neu vermessen. Sollte Erdogan gewinnen, dann verändert sich das politische System der Türkei endgültig in eine präsidiale Autokratie. Für ein solches Staatsgebilde gelten andere Regeln im Umgang als mit Demokratien, denen man als Partner und Freund begegnet. Selbst wenn Erdogan verlieren sollte, werden die Deutschen nicht zur Tagesordnung übergehen können. Es wird einer nüchternen Neu-Justierung bedürfen: Als NatoPartner bleibt die Türkei von großer Bedeutung. Als Teil der europäischen Wertegemeinschaft hat sie sich verabschiedet. BERICHT MERKEL GEGEN AUFTRITTSVERBOTE, TITELSEITE

EDer Polizei vertrauen

s sind erfreuliche Zahlen, die das nordrheinwestfälische Innenministerium gestern über die Kriminalitätsentwicklung vorgelegt hat. Entgegen anders lautenden Meinungen ist die Zahl der Straftaten insgesamt im Land gesunken.

Eine Entwicklung, die sich jedoch nicht mit dem allgemeinen Sicherheitsgefühl der Bevölkerung deckt. Trotz rückläufiger Fallzahlen ist die Angst der Menschen, Opfer einer Straftat zu werden, so groß wie lange nicht mehr. Ein nicht geringer Teil macht die Zuwanderer dafür verantwortlich. Nicht erst seit der Kölner Silvesternacht setzt man Zuwanderung allzu oft mit Kriminalität gleich; Nordafrikaner gleich Straftäter. Im Gedächtnis haften bleiben meist diese negativen Extremfälle.

Natürlich begehen auch Zuwanderer Straftaten. Meist sind es aber Bagatellsachen wie Schwarzfahren, selten Kapitaldelikte. Die Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik sprechen eine deutliche Sprache: Die Kriminalität ist mit dem Flüchtlingszuzug nicht gestiegen. Man sollte diesen Angaben der Polizei auch mal Vertrauen schenken. BERICHT

Peinliche Affäre

Die Affäre um den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in NRW ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Wie muss sich jemand fühlen, der nicht mehr zum Polizeidienst antreten braucht, aber weiterhin sein Gehalt bekommt – und obendrein von der Gewerkschaft bezahlt wird?

Rainer Wendt muss sich jetzt, nachdem all das bekanntgeworden ist, nicht nur Raffgier vorhalten lassen, sondern er hat auch seine Glaubwürdigkeit verspielt. Dieser Mann kann nicht mehr glaubhaft Kritik an der rot-grünen Landesregierung üben (was er getan hat) oder sie in Schutz nehmen (was er ebenfalls getan hat). Wendt sollte einsichtig genug sein, um seiner Gewerkschaft einen letzten Dienst zu erweisen, und seinen Hut nehmen.

Auf der anderen Seite muss sich Innenminister Ralf Jäger fragen lassen, wieso der Boss einer Kleingewerkschaft jahrelang finanziell gepampert wurde. Da es sich um Steuergeld handelt, muss Jäger diesen Unfug schleunigst einstellen. Er mag diese fragwürdige Alimentation nicht erfunden haben, aber er hat sie geduldet. Und das ist schlimm genug. BERICHT JÄGER: WENDT-REGEL WIRD ABGESCHAFFT, TITELSEITE