Grüne: Übung für Einsatz der Bundeswehr ist Getöse

BERLIN In sechs Bundesländern wollen heute Polizei und Bundeswehr erstmals gemeinsam den AntiTerror-Kampf üben – also den Einsatz der Truppe im Innern. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisiert das scharf. „Mit der gemeinsamen Übung wird auf unverantwortliche Weise der Grundsatz infrage gestellt, dass die innere Sicherheit Hoheitsaufgabe der Polizei ist“, sagte sie unserer Redaktion.

Seit Jahren streiten Politiker über Bundeswehreinsätze zur Unterstützung der Polizei. Nach den jüngsten Terroranschlägen rückte das Thema wieder auf die Agenda, das Bundesverfassungsgericht definierte den Rahmen für derlei Einsätze mit Verweis auf das Grundgesetz.

Für Mihalic sind die Regeln aber zu unscharf. „Nicht einmal das Innenministerium kann sinnvoll be- schreiben, in welchen Lagen die Polizei auf die Hilfe der Bundeswehr angewiesen wäre“, sagte sie. Wenn die Kommunikationswege nicht stimmen würden, müsse das seriös nachgearbeitet werden, statt mit viel Getöse eine symbolträchtige Übung zu zelebrieren, so Mihalic.

Bei der Übung geht es um bessere Kooperation der Stabsstellen und Tests von Alarmketten – Panzer oder Streifenwagen werden nicht fahren. Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Hans-Peter Bartels (SPD), und Rainer Arnold, Verteidigungsexperte der SPD-Fraktion, lobten die Übung, ebenso Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Gleichwohl forderte Arnold, alle Einsatzkräfte in den Blick zu nehmen. „Um etwa gegen Anschläge mit biologischen, chemischen oder gar atomaren Stoffen angemessen gewappnet zu sein, benötigen wir mehr Personal bei Feuerwehren und dem Technischen Hilfswerk“, sagte er.