Trumps neues Einreiseverbot

Im Vergleich zum ersten Versuch fällt das neue Dekret etwas milder aus.

WASHINGTON Donald Trump hat zum zweiten Mal Anlauf genommen, um einen von der Justiz gekippten Einreisestopp für Menschen aus bestimmten islamisch geprägten Staaten durchzusetzen. Nachdem ein Gericht in San Francisco die erste Version seiner Sperre für rechtswidrig erklärt hatte, unterzeichnete er gestern ein neues, hier und da abgeschwächtes Dekret.

Nach der aktuellen Regelung, dies ist der wichtigste Punkt, steht der Irak nicht mehr auf der Liste jener ursprünglich sieben Länder, deren Bürger unter das Einreiseverbot fallen sollten. Sowohl das State Department als auch das Pentagon, hieß es in Washington, hätten zu diesem Schritt geraten. Iraker, die nach der Invasion des Jahres 2003 für die Amerikaner arbeiteten, so die Begründung, könnten sich heute in ihrer Heimat nicht mehr sicher fühlen. Außerdem soll Bagdad zugesichert haben, Staatsangehörige rasch zurückzunehmen, falls sie abgeschoben werden. Der Irak sei ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, sagte Außenminister Rex Tillerson, als er die Korrektur bei einem denkbar kurzen Auftritt vor der Presse kommentierte.

Ende Januar hatte eine erste Version des Dekrets Iranern, Irakern, Jemeniten, Libyern, Somaliern, Sudanesen und Syrern für drei Monate das Betreten amerikanischen Bodens untersagt. Nun ist der Irak zwar ausgenommen, die sechs anderen Staaten bleiben allerdings auf dem Index. Nach den Worten von Justizminister Jeff Sessions seien drei von ihnen staatliche Sponsoren des Terrorismus. Die drei anderen, offenbar sind der Jemen, Libyen und Somalia gemeint, böten Terroristen einen sicheren Hafen, weil ihre Regierungen die Kontrolle über weite Teile ihres Territoriums verloren hätten.

Im Unterschied zur ersten Fassung gilt die Sperre diesmal nicht für Personen, die bereits im Besitz eines Visums sind, ebenso wenig für Inhaber einer Green Card, die einen unbefristeten Aufenthalt in den USA garantiert. Sie tritt auch nicht sofort in Kraft, sondern erst in zehn Tagen. Ohne dass Trump einen Fehler zugeben würde, gesteht er damit indirekt ein, dass er ein Chaos auf den Flughäfen heraufbeschwor, als er ohne jede Vorwarnung seinen ursprünglichen „Travel Ban“beschloss.

Als ein kalifornisches Berufungsgericht im Februar Trumps ersten Vorstoß scheitern ließ, zerpflückte es vor allem das Argument akuter Terrorgefahr: Die Administration habe keine Beweise vorgelegt, nach denen ein Bürger der genannten Staaten in den USA einen Anschlag verübte.