Unbesetzte Stellen sind kein Luxusproblem

Im Schulbereich in Nordrhein-Westfalen sind hunderte Planstellen unbesetzt – und die Düsseldorfer Landesregierung spricht davon, dass der aktuelle Bedarf nicht so hoch sei wie gedacht. Nun soll der Stellenbedarf entsprechend angepasst werden.

Dabei hatte doch Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) noch vor Kurzem angekündigt, pensionierte Lehrer extra aus dem Ruhestand zurückzuholen, um die Unterrichtsversorgung zu sichern. Und Elternverbände beschweren sich seit Jahren über den hohen Unterrichtsausfall, was sich allerdings nicht mit den Statistiken der Landesregierung deckt. Zugleich gibt es kritische Hinweise, dass Inklusion nur funktionieren kann, wenn es ausreichend Personal in den Schulen gibt. Einige hundert Lehrer mehr könnten da einiges bewirken.

Besorgniserregend ist zudem, dass auch in der Finanzverwaltung hunderte Planstellen unbesetzt sind – trotz intensiver Werbung um Nachwuchs. Wenn aber mehr Arbeit auf weniger Schreibtischen landet, dann ist die Steuergerechtigkeit in Gefahr. Wer betrügen will, kommt leichter durch. Und das gilt nicht nur für die Steuer – auch in der Justiz gibt es viele offene Stellen. BERICHT

Druck für Facebook

Anas Modamani wird bei Facebook in FotoMontagen als Terrorist und Verbrecher verleumdet – doch um das zu verhindern, muss er jeden Beitrag einzeln melden. Er hat dagegen geklagt und verloren. Facebook muss die Beiträge weiterhin nicht von sich aus löschen. Das soziale Netzwerk, begründete der Richter, sei bei der Verleumdung weder „Teilnehmer noch Täter“. Das Urteil mag juristisch korrekt sein, falsch ist es trotzdem. Was Facebook macht, ist digitale unterlassene Hilfeleistung.

Es geht nicht darum, gnadenlos zu zensieren oder gar die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden zu übernehmen – was gegen Gesetze verstößt, gehört weiterhin vor Gerichten verhandelt. Aber Facebook muss mehr Verantwortung übernehmen. Es wäre technisch ein leichtes, problematische Bilder zu identifizieren. Bei nackten Brüsten, die aufgrund der Firmenpolitik verboten sind, gelingt es ja auch. Auch finanziell wäre das für Facebook kein Problem. Der Richter hat deutlich gemacht, dass ein Urteil in einer Hauptverhandlung anders ausfallen könnte. Hoffentlich klagt Modamani weiter. Ohne Druck bewegt sich Facebook nicht. BERICHT

Lektion für Trump

Obamacare, die Gesundheitsreform, die erstmals in den USA eine Krankenversicherungspflicht einführte, war eines der wenigen großen Projekte, die Barack Obama als Präsident durchsetzen konnte. Prompt wurde die Abschaffung von Obamacare zum zentralen Wahlkampfversprechen Donald Trumps. Nur, dass dann aus dem „Abschaffen“schnell ein „Ersetzen“wurde, denn einige Elemente der Reform sind auch unter republikanischen Wählern sehr populär. Entsprechend gespalten ist die Partei in dieser Frage. So ist nicht ausgemacht, dass Trump die jetzt vorgelegte Reform der Reform durch den Kongress bekommt. Sie könnte zu seiner ersten parlamentarischen Schlappe geraten.

Zugegeben, die Sache ist vertrackt. Obamas Reform hat die Versicherungsprämien explodieren lassen. Dafür sind Millionen erstmals überhaupt abgesichert. Die Republikaner wollen die Versicherungspflicht wieder kassieren, finden aber keinen Hebel für die versprochenen Einsparungen. Donald Trump ist gerade dabei, seine nächste Lektion in angewandter Politik zu lernen: gar nicht so einfach. BERICHT