Fast 10.000 Stellen im Landesdienst unbesetzt

CDU wirft dem Finanzminister vor, den Überblick verloren zu haben. Finanzminister: Abweichungen nicht ungewöhnlich.

DÜSSELDORF Die NRW-Landesregierung kommt bei der Besetzung offener Stellen nur langsam voran. Bis zum 1. Januar 2017 waren in der Landesverwaltung insgesamt rund 9950 für 2016 eingeplante Stellen unbesetzt. Dies geht aus gestern bekannt gewordenen Zahlen des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans hervor. Das Gros der unbesetzten Stellen entfällt dabei mit rund 4300 auf den Schulbereich. In frühe- ren Angaben des Finanzministers war von rund 7800 unbesetzten Stellen die Rede gewesen. Dabei hatten noch die Justiz sowie die Angestellten der Polizei gefehlt, weil hierzu laut Landesregierung Mitte Februar noch keine Angaben vorlagen.

Die Zahlen stehen nach Auffassung der CDU-Opposition im Widerspruch zum Bekenntnis der Landesregierung, Polizei, Justiz und Schulen personell besser auszustatten. Der CDU-Abgeordnete Stein hatte in einer Kleinen Anfrage die Landesregierung aufgefordert, einen Überblick über die Zahl der offenen Stellen zu geben.

Das NRW-Finanzministerium korrigierte die Zahlen nun noch einmal und begründete dies damit, dass es die Zahlen anders als in früheren Jahren üblich im Rahmen einer Ressortabfrage erhoben habe: „Eine Übersicht ist für den Finanzminister wie für jeden anderen eine Frage der Datenverfügbarkeit. Dass ein vervollständigter Datensatz auf der Grundlage der Meldungen aus den Ministerien von einer ersten Schnellrechnung abweichen kann, ist auch in anderen Bereichen nicht ungewöhnlich“, teilte Walter-Borjans gestern mit. Er verwies darauf, dass die Stellenbesetzungsquote 96,6 Prozent betrage und damit die Quoten in den Jahren der schwarzgelben Vorgänger-Regierung übertreffe. Zudem sei der Arbeitsmarkt relativ gesättigt und laufende Stellenbesetzungsverfahren in den Zahlen noch nicht enthalten. Die CDUOpposition nimmt den Vorgang zum Anlass, einen Antrag ins Parlament einzubringen und forderte die Landesregierung gestern auf, zur Plenarsitzung im April 2017 ein Konzept zur Besetzung der offenen Stellen vorzulegen. Nach CDU-Berechnungen habe es im Schulbereich 2016 sogar einen Nettoabbau von 338 Stellen gegeben. Der Finanzminister verwies darauf, dass in den Schulen weniger Stellen gebraucht würden als erwartet, weil doch nicht so viele Zuwanderer gekommen seien wie geplant.