Schäuble vererbt Fünf-Milliarden-Lücke
Im Bundeshaushalt 2018 fehlen 4,9 Milliarden Euro, die eine neue Bundesregierung durch Kürzungen einsparen muss. Die Rücklage des Bundes von 18,7 Milliarden Euro für Flüchtlingsausgaben soll bis Ende 2018 aufgezehrt werden.
BERLIN Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinterlässt seinem Nachfolger eine Haushaltslücke von 4,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Diese so genannte globale Minderausgabe ist Teil der Eckwerte für den nächsten Bundesetat, die Schäuble dem Kabinett am kommenden Mittwoch vorlegt. „Die Minderausgabe lassen wir als Handlungsauftrag für eine neue Bundesregierung stehen“, hieß es in Regierungskreisen. Ohne sie könne der Haushalt 2018 nicht wie bereits in den vier Vorjahren seit 2014 mit einer schwarzen Null abschließen.
Globale Minderausgaben müssen durch Kürzungen im Haushaltsvollzug eingespart werden. Zudem soll auch die Rücklage des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlingsversorgung von derzeit 18,7 Milliarden Euro bis Ende 2018 verbraucht sein.
Für die nächste Bundesregierung sind die tatsächlichen Ausgabenspielräume demnach kleiner, als in den Parteien vielfach erwartet wird. „Es sind keine übermäßigen Spielräume in den nächsten Jahren da“, hieß es in den Kreisen. Denn die Ausgaben für innere Sicherheit und für Verteidigung, für Bildung und Forschung, zur Bekämpfung der Fluchtursachen und die Sozialausgaben würden in den kommenden Jahren überproportional steigen.
Der komplette Bundeshaushaltsplan im Umfang von 335,5 Milliarden Euro soll erst Ende Juni vom Kabinett verabschiedet werden. Die alte Bundesregierung hinterlässt der neuen damit jedoch lediglich eine Kalkulationsgrundlage. Denn der exakte Haushalt wird von einer neuen Regierungskoalition endgültig erst Anfang 2018 verabschiedet.
Nach der vorläufigen Planung soll der Bund auch in den Jahren bis 2021 weiter ohne neue Schulden auskommen. Dazu verpflichtet ihn die Schuldenregel im Grundgesetz, die eine Neuverschuldung nur in konjunkturell schlechteren Zeiten zulässt. Der Schuldenstand soll von derzeit noch 68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2020 auf knapp 60 Prozent sinken. Deutschland würde damit 2020 wieder die Schuldenstandsregel des EU-Stabilitätspakts erfüllen.
Der Verteidigungshaushalt soll im kommenden Jahr um 1,4 Milliarden Euro gegenüber 2017 steigen. Derzeit liegt der Anteil des Rüstungsbudgets bei 1,23 Prozent des BIP. Die USA drängen die europäischen Nato-Partner, ihre Anteile wie zugesagt schrittweise auf zwei Prozent zu steigern. Mit den bislang vorgesehenen Mehrausgaben werde der deutsche Anteil jedoch lediglich bei 1,23 Prozent „stabilisiert“, hieß es in den Kreisen. Eine neue Regierung müsse sich Gedanken darüber machen, wie sie die notwendige weitere Ausgabensteigerung finanziert.
„Das ist ein Aufrüstungshaushalt. CDU, CSU und SPD stellen Geld für neue Waffen bereit und gleichzeitig fehlt das Geld für Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen und gute Kita-Plätze“, sagte Sven-Christian Kindler, Haushaltssprecher der Grünen. Auch die Linken kritisierten die geplanten Steigerungen im Verteidigungsetat scharf.
Aus der Pkw-Maut erwartet das Finanzministerium jährliche NettoZusatzeinnahmen von gut 500 Millionen Euro. Sie sollen dem Verkehrsetat zugute kommen, in dem der Investitionsanteil 2018 auf insgesamt rund 14,2 Milliarden Euro steigen soll. Seit Beginn der Legislaturperiode sei das ein Aufwuchs von fast 40 Prozent, hieß es.
Überschüsse aus den Vorjahren hatte der Bund in eine Rücklage für die Flüchtlingsausgaben überführt. Davon sollen 6,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr verbraucht werden, 2018 weitere 8,1 Milliarden Euro. „Wir haben die Sorge, dass manche Politiker denken, dass sie das Geld aus der Rücklage in den anstehenden Koalitionsverhandlungen verteilen können“, hieß es in den Kreisen. Dem sei aber nicht so, „denn die Rücklage ist mit dieser Haushaltsplanung bereits aufgezehrt“.