Peto beerdigt das Bürgerbegehren zum Moscheebau

„Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke“wollten SPD und CDU ausgeben. Doch das Begehren sei nicht rechtens.

MONHEIM Für CDU-Fraktionssprecher Markus Gronauer wäre die Sache mit dem Beschluss der Verwaltungsvorlage abgeschlossen gewesen. Rund 3217 Unterschriften für das gemeinsam mit der SPD initiierte Bürgerbegehren mit dem Titel: „Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke“wurden gesammelt – in kurzer Zeit. 3066 wären gültig gewesen, das hat die Stadt geprüft. Damit wären die erforderlichen Stimmen für ein Bürgerbegehren vorhanden gewesen. Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass sieben Prozent der wahlberechtigten Personen sich dafür aussprechen müssten. Das wären im Fall Monheim 2314 gewesen.

Doch Bürgermeister Daniel Zimmermann hat die Fragestellung als nicht zulässig betrachtet und Jochen Heide, der die Stadt als Jurist in vielen Belangen vertritt, gibt ihm Recht.

Unabhängig davon hatte Bürgermeister Daniel Zimmermann Druck gemacht und noch während CDU und SPD Stimmen sammelten, die Verträge mit den Moscheevereinen unterzeichnet. Die Oppositionsparteien warfen Zimmermann deshalb vor, er habe sich damit über den Bürgerwillen hinweggesetzt und das Bürgerbegehren so verhindert. Dieser konterte, das Bürgerbegehren sei rechtspopulistisch.

Damit waren und sind die Fronten klar. Daran haben gestern auch zweieinhalb Stunden Diskussion im Ratsaal nichts geändert. Die Vertreter der Peto nutzten die Zeit, um Monologe zum Thema „Neiddebatte“, „Integration“, und „Demokratie“zu halten – Themen, die nicht unbedingt Gegenstand der Verwaltungsvorlage waren. Sie waren jedoch geeignet, die Initiatoren des Bürgerbegehrens ebenso wie die Monheimer, die das Begehren unterschrieben hatten, in ein zweifelhaftes Licht zu rücken. Der Einwand zur Geschäftsordnung dazu von CDU-Parteichef Tim Brühland stieß bei Daniel Zimmerman auf taube Ohren. „Alles ist gesagt, offensichtlich zielgerichtet missverstanden“, fasste Werner Goller ( SPD) den Stand der Dinge zusammen. Er hätte sich im Vorfeld mehr Zeit für Diskussionen gewünscht.