CDU fordert mehr Videoüberwachung
Nach den Vorfällen rund ums Kulturzentrum soll die Verwaltung ein Sicherheitskonzept erarbeiten.
LANGENFELD Drei Angriffe auf Dozenten des Kulturzentrums und am Götscher Weg im Dezember. Am Standort Pestalozzischule wurde eine Schülerin von zwei Erwachsenen verfolgt. Das war im Januar. Grund genug für die Junge Union, mehr Videoüberwachung zu fordern. Das hat die CDU nun aufgegriffen und im Haupt- und Finanzausschuss den Antrag gestellt, ein Sicherheitskonzept zur Gewaltprävention auffälliger Jugendlicher zu entwickeln. Der Antrag wurde mehrheitlich (CDU und BGL) angenommen.
Danach hat die Stadt nun den Auftrag, ein Sicherheits- und Präventionskonzept zu erstellen, das sich vor allem auf verhaltensauffällige Jugendliche beziehen und zur Gewaltprävention im öffentlichen Raum beitragen soll. Auch soll geprüft werden, ob es technisch und rechtlich möglich ist, die Videoüberwachung dort auszuweiten. „Wir sehen dort Handlungsbedarf“, so Sebastian Köpp von der Jungen Union. 20.000 Euro werden dafür nun in den Stadtetat für dieses Jahr eingestellt.
Trotz mehrheitlicher Zustimmung erntete die CDU heftige Kritik von Grünen, SPD und FDP. Zum einen habe sich die CDU damit nicht an eine Vertraulichkeitsvereinba- rung gehalten. Zum anderen gebe es bereits Konzepte der Verwaltung. „Deshalb geht dieser Antrag ins Leere“, kritisierte Günter Herweg (Bündnis 90/die Grünen). SPD-Frau Heike Lützenkirchen merkte an, dass der Antrag zu viele Dinge miteinander vermische – etwa den Umgang mit Jugendlichen, die eine hohe „kriminelle Energie besitzen“, und das Thema Videoüberwachung an Schulen. Vieles gebe es außerdem schon.
Referatsleiter Ulrich Moenen bestätigte das. „Wir kooperieren bereits mit Schulen, setzen einen Schulcoach ein und beginnen mit den Präventionsangeboten in der Grundschule.“Darüber hinaus sei die aufsuchende Jugendarbeit aktiv. Auch ein Sicherheitsdienst kümmere sich auf Schulhöfen um auffällige Jugendliche. Was er nun mit dem Auftrag der Politik an die Verwaltung anfängt? „Wir können unsere bisherigen Projekte daraufhin prüfen, ob sie optimierbar sind“, sagt er auf Nachfrage der RP. Darüber hinaus müssten nun alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden – wie Ordnungsamt, Polizei, Kriminalpräventiver Rat, Sicherheitsdienste, Vereine und Schulen.
Frank Noack (FDP) fühlte sich durch diese Angaben in seiner Kritik an dem Antrag ebenfalls bestätigt. „Das läuft doch offenbar schon ganz gut.“Deshalb überrasche ihn der CDU-Antrag umso mehr. Wie in der Lenkungsgruppe des Kriminalpräventiven Rates (KPR) bereits besprochen, gebe es schon eine engmaschige Betreuung. Am Kulturzentrum werde es mehr Streifen von Polizei und Ordnungsamt geben. Das Licht sei verbessert worden und reagiere auf Bewegung. Außerdem sei geplant, die Bepflanzung rund um die Gebäude so zu verändern, dass sie ein Vordringen bis zu den Fenstern der Schule nicht mehr erlaube. Auch ein Gruppenalarm sei installiert, zitierte er aus dem Protokoll des KPR.
Seitens der BGL stieß der Vorschlag der Jungen Union, die Möglichkeiten der Videoüberwachung zu prüfen, auf Zustimmung. Fraktionssprecher Jürgen Brüne kommentierte: „Wir wollen lediglich alle Kräfte bündeln, damit Bürger das Gefühl haben, sie sind in Langenfeld sicher.“Den Vorwurf, Wahlkampf für seine Partei zu betreiben, wies er zurück.