ANALYSE In

den Niederlanden kann sich Ministerpräsident Mark Rutte nach seinem Wahlsieg über den Rechtspopulisten Geert Wilders vor Glückwünschen kaum retten. Das Ergebnis ist auch ein Signal an den Rest Europas.

seit dem Zweiten Weltkrieg zum Beispiel. In dieser Zeit hatte Rutte viele Wähler enttäuscht, weil er Versprechen brach. Die niederländische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, war sein größtes Ziel. Dafür machte er Abstriche, die dem Volk sauer aufstießen. Erfolglos war Rutte aber nicht. Die Niederlande stehen wirtschaftlich bestens da: mit Wachstumsraten von zwei Prozent und einer Arbeitslosenquote, die mit 5,4 Prozent historisch niedrig liegt.

Im TV-Duell gegen Wilders gab Rutte zu, eine harte Linie gefahren zu haben. Aber eine, die notwendig war. Er werde seinen Fokus nun auf die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft legen, schließlich habe diese die Krise mitgetragen. Sie müsse nun auch vom Aufschwung profitieren. Das scheinen ihm viele Wähler zu glauben.

Rutte profitierte zudem vom Konflikt mit der Türkei. Im Streit mit den türkischen Ministern ging er in seiner Lieblingsrolle als internationaler Staatsmann voll auf. Höflich, aber bestimmt warf er die türkische Familienministerin aus dem Land. Danach signalisierte er Gesprächsbereitschaft, obwohl die Türkei mit Sanktionen drohte. Man muss kein Hellseher sein, um zu erahnen, dass der Streit noch mehr eskaliert wäre, wäre der Islamhasser Wilders an Ruttes Stelle gewesen.

Als Wahlsieger muss Rutte nun eine neue Koalition schmieden. Auf seinen bisherigen Partner, die Partei für die Arbeit (PvdA), kann er nach dessen Pleite wohl nicht mehr bauen. Die linksliberale D66 sowie die Christdemokraten (CDA) scheinen gesetzt. Doch das Bündnis würde nicht für eine Mehrheit reichen. Es bedarf einer vierten Partei. Grün-Links liegt mit Ruttes VVD zwar in einigen Punkten weit auseinander, doch sollte der steile Aufstieg der Partei unter ihrem charismatischen Spitzenkandidaten Jesse Klaver in Form einer Regierungsbeteiligung belohnt werden, finden viele Niederländer.

Es werden anstrengende Sondierungsgespräche in der stark zersplitterten Parteienlandschaft. In einem Punkt ist man sich jedoch einig: keine Koalition mit Geert Wilders.