Ralf Jäger verspielt seine Glaubwürdigkeit

Die Kölner Silvesternacht 2015/16, in der Hunderte Frauen auf offener Straße sexuell belästigt und beraubt wurden, ist ein Schandfleck in der Geschichte der NRWPolizei und des NRW-Innenministeriums. Der erste Bericht aus dem Untersuchungsausschuss lässt keinen Raum für Schönfärberei: Sowohl die Vorbereitung des Einsatzes, die das Innenministerium hätte kontrollieren müssen, als auch der Polizeieinsatz in der Nacht selbst waren unprofessionell. Der vorschnelle Versuch des Innenministeriums, die Polizei von jeder Schuld freizusprechen („sie haben wirklich alles gegeben“), war rückblickend lächerlich.

Aber leider nicht einmalig. Auch nach der Loveparade-Tragödie in Duisburg und dem Hogesa-Einsatz in Köln, wo eine überforderte Polizei randalierenden Pseudo-Fußball-Fans hilflos gegenüberstand, sprach NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) seine Polizei erst einmal reflexhaft von Fehlern frei. Auch in diesen Fällen stellte sich heraus: Die Polizei hat sehr wohl gravierende Fehler gemacht.

Den größten Fehler macht aber ein Innenminister, der das nicht wahrhaben will. Und zwar in Serie nicht wahrhaben will. Jäger hat viel von seiner Glaubwürdigkeit verloren und ist Teil des Problems. BERICHT „VERTRAUEN IN POLIZEI ERSCHÜTTERT“, TITELSEITE

LAuf Geschäfts-Reise

eicht hatte es Merkel nie bei ihren ersten Treffen mit amerikanischen Präsidenten. Dieses erste Mal aber dürfte das schwierigste werden. Auf der Kanzlerin lastet ein enormer Erwartungsdruck. Das liberale Amerika erwartet, dass sie gegenüber Trump den Geist der Freiheit verteidigt. Die Europäer wünschen, dass sie der EU die angedrohten Strafzölle vom Leib hält. Die US-Administration ihrerseits fordert einen konkreten Plan, wie Deutschland seine Rüstungsausgaben steigert. Es gibt mehr gegensätzliche Interessen als Gemeinsamkeiten.

Die Kanzlerin, die dafür berüchtigt ist, schwierige Partner zu Zugeständnissen zu bewegen, hat erkannt, dass Trump nur die Sprache des Geschäfts versteht. Daher nimmt sie die Chefs von Siemens, BMW und Schaeffler mit ins Weiße Haus. Sie sollen Trump erklären, welchen enormen Nutzen die US-Volkswirtschaft vom deutschen Engagement hat, dass die Deutschen in den USA Jobs schaffen und mit dem Dualen Ausbildungssystem die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Wenn es ihr gelingt, damit die geplanten Strafzölle ins Wanken zu bringen, wäre dies eine Großtat. BERICHT HOHE ERWARTUNGEN . . ., TITELSEITE

Hollands Weckruf

Ministerpräsident Mark Rutte hat bei der Parlamentswahl in den Niederlanden triumphiert. Er hat seinem Land, aber auch ganz Europa gezeigt, dass populistische Worthülsen letzten Endes nicht überzeugen. Kontrahent Geert Wilders hatte solche Hülsen immer wieder in die Welt posaunt, schnitt aber deutlich schlechter ab, als man es ihm zugetraut hatte. Sein lächerliches Wahlprogramm, das auf einer DIN-A4-Seite Platz findet, war schon ein Beweis dafür, wie wenig Inhalt in Wilders’ Aussagen steckte: alle Moscheen schließen, den Koran verbieten, Flüchtlinge nicht mehr ins Land lassen. Wilders schürte Angst. Politik war das nie, sondern Theater. Das spielte er zugegeben gut. Aber mit Theater gewinnt man in einem demokratischen Land keine Wahlen – nur mit Inhalten.

Am Montag hatte Rutte die Parlamentswahl als Viertelfinale im Kampf gegen den Rechtspopulismus bezeichnet. Die Wähler in Frankreich (Halbfinale) und Deutschland (Finale) können es den Niederländern nun gleichtun und den Front National sowie die AfD zum Schweigen bringen. BERICHT ERLEICHTERUNG NACH . . ., TITELSEITE