Bürgerbegehren: „Die Sache ist gelaufen“
Kein Verwaltungsgericht würde sich des Falls annehmen, da die Verträge bereits unterschrieben sind. Mehr politischen Anstand, bitte
MONHEIM Mit der Mehrheitsentscheidung, das Bürgerbegehren „Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke“für unzulässig zu erklären, hat der Rat der Stadt Monheim einen Schlusspunkt gesetzt. Die erste Marke hatte Daniel Zimmermann selbst aufgestellt, als er, noch während das Bürgerbegehren lief, die Verträge mit den beiden Moscheegemeinden abgeschlossen hat. Damit hat er das Bürgerbegehren verhindert, wie er in der Sitzung unumwunden zugibt.
„Weil ich wusste, dass es unzulässig ist“, schiebt er hinterher. Deshalb habe es für ihnen keinen Grund gegeben, mit der Vertragsunterzeichnung zu warten.
Er habe hinter dem Bürgerbegehren, das die notwendige Zahl der Unterschriften locker zusammenbekommen hat, die Frage gesehen, „ob Muslime in Monheim ihren Glauben ausüben können“. Das Bürgerbegehren wäre „dem Bild der Stadt Monheim abträglich gewesen“. Deshalb hat er Fakten geschaffen.
Die Moscheevereine haben die Grundstücke gekauft. Sie bekommen den jeweiligen Zuschuss mit der Genehmigung des Bauantrags, dem der Eintrag ins Grundbuch folgt. Die islamische Gemeinde in Monheim und Umgebung bekommt 420.000 Euro. Sie baut auf dem ehemaligen Menk-Gelände. Der Ditib-Gemeinde stellt die Stadt 425.000 Euro für den Kauf des Grundstücks auf dem alten Freibadgelände zur Verfügung.
„Juristisch ist jetzt nichts mehr drin“, sagt CDU-Chef Tim Brühland, der selbst Rechtsanwalt ist. „Selbst wenn der Rat das Gegenteil beschlossen hätte. Dadurch, dass die Verträge bereits unterschrieben worden sind, ist das Bürgerbegehren obsolet“, sagt er. „Ein Verwaltungsgericht würde sich des Falls deshalb noch nicht einmal mehr annehmen“, ist er sicher. Auch wenn es durchaus gegenteilige juristische Bewertungen zum Bürgerbegehren gibt.
„Die Sache ist gelaufen. Es geht nicht weiter“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Goller. Er betonte, dass es den Initiatoren des Bürgerbegehrens um die Finanzierung des Grundstückskaufs mit Steuergeld gegangen sei. Für ihn sei noch immer nicht nachvollziehbar, warum die Vertragsunterzeichnung so schnell gehen musste. „Eine Notwendigkeit gab es nicht.“Aus Sicht von Daniel Zimmermann sind die Initiatoren selbst Schuld am Scheitern ihres Vorhabens. „Sie haben vorher keine Beratung durch den Bürgermeister gesucht“, adressierte er an Goller und seinen CDU-Kollegen Markus Gronauer.
Manfred Poell (Grüne) befand die Fragestellung des Bürgerbegehrens als eindeutig und deshalb auch zulässig. „Es ist der Eindruck entstanden, dass die Verträge schnell unterzeichnet werden sollten, weil die Stadt Monheim sich nicht sicher genug war.“
Ingo Elsner von der Peto referierte über eine „Neiddebatte“, die durch ein solches Bürgerbegehren entfacht werde und über das Stadt-Ziel, kein Misstrauen geben Muslime zu schüren. All das sei nicht Ziel des Bürgerbegehrens. „Wir spalten nicht“, sagte Goller. Für eine Neiddebatte sehe er in Monheim keine Grundlage. Bezogen auf die für Monheim niedrige Fördersumme konterte Gronauer: „Gemeinden in Hilden oder Dormagen zahlen ihre Grundstücke auch selbst.“
Besucher der Ratssitzung haben ein seltsames Spektakel verfolgt. Zur Diskussion stand ein Bürgerbegehren, über dessen Zulässigkeit schon längst die Fakten entschieden hatten. Fakten, die der Bürgermeister selbst geschaffen hat. Derselbe Bürgermeister, der dem Bürgerbegehren durch seine schnelle Vertragsunterzeichnung keine Chance gegeben hat, fordert Demokratie, Integrationsbemühen und Solidarität ein. Er ist sich aber nicht zu schade, den Initiatoren des Bürgerbegehrens Rechtspolpulismus oder rechtsradikale Umtriebe vorzuwerfen – nur weil sie eine andere Meinung vertreten. Ein bisschen Anstand darf sein. Bitte auch im Umgang mit Mitgliedern anderer Parteien, die nicht anwesend sind. Diese mit Namen öffentlich an den Pranger zu stellen, gehört nicht zum guten Stil in einem demokratischen Gremium. Mehr Anstand, bitte.