NRW-CDU will nun doch keine Raucherkneipen

DÜSSELDORF (tor) Die CDU vollzieht eine Kehrtwende bei der Revision des Nichtraucherschutz-Gesetzes in NRW. „Nach intensiver Diskussion mit unserer Basis wird die Antragskommission dem Landesparteitag empfehlen, die Passage zum Rauchverbot ersatzlos aus dem Wahlprogramm zu streichen“, sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen, unserer Redaktion.

Seit Mai 2013 gilt in NRW das rotgrüne Nichtraucherschutz-Gesetz. Demnach ist Rauchen weder in Kneipen noch in Gaststätten, Restaurants oder Discos gestattet. Das gilt auch für Schulen, öffentliche Gebäude, Festzelte und Brauchtumsveranstaltungen. In ihrem ursprünglichen Entwurf für das Wahlprogramm, über das die Landespar- tei am Samstag abstimmen wird, sah die CDU das Gesetz noch kritisch: „Die von vielen als Bevormundung empfundenen Maßregelungen des Gesetzes lehnen wir ab und prüfen Veränderungen, wie sie auch in anderen Bundesländern praktiziert werden“, hieß es dort. In Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen darf in kleineren Kneipen geraucht werden.

Laut Löttgen hatte es zu diesem Punkt „überwiegend kritische Anregungen“gegeben. Etliche CDU-Mitglieder hätten argumentiert, dass Bevölkerung und Gastronomie sich an die neue Regelung gewöhnt hätten. Die FDP hält an ihrer Forderung nach einer Liberalisierung des NRW-Raucherschutzes bislang fest.