CDU streitet um Sicherheitspaket im Landtagswahlprogramm

Spitzenkandidat Laschet verspricht mehr Polizei, nennt aber keine Zahlen. Parteiinterne Kritiker finden das schwach und begehren auf.

DÜSSELDORF Die nordrhein-westfälische CDU muss wohl etliche Veränderungen an ihrem Wahlprogramm vornehmen. Der Landesparteitag, der am Samstag in Münster über den Entwurf abstimmen soll, wird sich mit 454 Änderungsanträgen befassen, wie die Partei gestern auf Anfrage mitteilte.

Ein öffentlicher Streit zeichnet sich in der Frage ab, ob die CDU in ihrem Programm zur Landtagswahl am 14. Mai nun eine konkrete Zahl zu den von ihr geforderten zusätzlichen Polizeikräften nennt. Spitzenkandidat Armin Laschet lehnt das bislang trotz mehrfacher Aufforderung aus den eigenen Reihen ab. Deshalb heißt es in seinem Programmentwurf nur: „Wir wollen durch eine ausreichende Anzahl von eingestellten Kommissaranwärtern die steigende Anzahl von Pensionierungen wirksam kompensieren.“Das halten manche Parteifreunde für schwach. Der Kreisver- band Rhein-Erft zum Beispiel fordert in einem noch vertraulichen Änderungsantrag stattdessen die Formulierung: „Wir wollen mindestens 3000 neue Kommissaranwärter jährlich einstellen.“Begründung: „Wir brauchen eine klare Ansage, wie wir die innere Sicherheit wirkungsvoll und tatsächlich stärken wollen.“

Generalsekretär Bodo Löttgen, der die Änderungskommission leitet, wird dem Landesparteitag zur Ablehnung dieses Änderungsvor- schlages raten. „Im Gegensatz zur SPD wollen wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen keine unrealistischen oder nicht finanzierbaren Wahlversprechen machen“, sagt Löttgen. So habe das Land maximal Kapazitäten für die Ausbildung von 2300 Polizisten pro Jahr. Deshalb setze die CDU parallel auf die Verstärkung der Polizei durch Polizeiverwaltungskräfte – dazu nannte Löttgen allerdings auch keine Zahl. Zwei weitere Antragsteller hätten ebenfalls konkrete Polizisten-Zah- len gefordert, die Anträge aber wieder zurückgezogen.

Im Umfeld des Landesvorstandes wird gestreut, Löttgen habe Antragsteller zu diesem und zu anderen Themen zur Rücknahme von Anträgen gedrängt. Löttgen bestreitet das: Es sei ihm allenfalls um die Bereinigung wortgleicher oder inhaltlich fehlerhafter Anträge gegangen. Der Federführer des Rhein-Erft-Änderungsantrages, der Innenpolitiker Gregor Golland, will sich nicht zu dem Thema äußern.

Wie berichtet wird der Passus zum Nichtraucherschutz aus dem Programm gestrichen. Ursprünglich wollte die CDU das strenge Nichtraucherschutzgesetz der rotgrünen Landesregierung entschärfen. Geschärft werden soll hingegen der Passus zu den Studiengebühren. Die neue Formulierung im CDUProgramm wird wohl eindeutiger heißen: „Studiengebühren lehnen wir ab.“Stärker als bislang betont werden soll zudem die Forschungsfreiheit auch für Fachhochschulen.

Viele Menschen umgeben sich mit Dingen, die sich im Laufe des Lebens angesammelt haben und Kontinuität verheißen. Dabei kann es befreiend sein, solche Sachen nicht mehr so wichtig zu nehmen.