Das gibt die Stadt für ihre Bürger aus

Der Langenfelder Rat hat den Haushalt 2017 beschlossen – mit 175 Millionen Volumen und 2,2 Millionen Euro Defizit.

LANGENFELD Die Stadt Langenfeld ist auf einem guten Weg. Stadtkämmerer Detlev Müller hat einen soliden Haushalt vorgelegt, der strukturell ausgeglichen ist. Das Minus von knapp 2,2 Millionen Euro nimmt die Stadt aus der Ausgleichsrücklage. „Ein überschaubarer Fehlbetrag“, wie Dieter Braschoss, finanzpolitischer Sprecher der CDU kommentiert. Selbst die Kritiker des Etats gehen davon aus, dass dieser Betrag am Ende des Jahres ausgeglichen sein wird. Die Stadt Langenfeld plant vorsichtig und hat das Minus aus den vergangenen Jahren inzwischen fast ausgeglichen. Für 2018 geht die Stadt von einem Defizit in Höhe von 1,7 Millionen Euro aus. 2020 soll ein Plus in Höhe von 3,8 Millionen Euro unter dem Strich stehen. Die Ausgleichsrücklage ist derzeit mit etwa 20 Millionen Euro gefüllt.

Viele Ausgaben entstehen der Stadt, weil sie einen Auftrag von Bund oder Land hat, für die Sicherheit der Bürger und deren Bildung zu sorgen. Viele Aufgaben werden auch freiwillig gestemmt. Hier sind einige Beispiele:

Schule Auch wenn die CDUMehrheitsfraktion im Rat nicht mit Kritik an der rot-grünen Landesregierung spart, nimmt die Stadt in den kommenden Jahren einen Investitionszuschuss im Rahmen des Projekts „Gute Schule 2020“in Anspruch. Damit will sie den Bau einer Mensa für die Paulusschule, die Vergrößerung des Verwaltungstrakts des Konrad-Adenauer-Gymnasiums und den Ausbau des naturwissenschaftlichen Bereichs der Prisma-Schule finanzieren. Zusammen kosten diese Vorhaben zwischen 5,5 und 6 Millionen Euro. Insgesamt sind für den Bereich Schule im Etat 13,7 Millionen Euro vorgesehen. Sicherheit und Ordnung lässt die Stadt sich 8,5 Millionen Euro (5 Prozent des Haushaltvolumens) kosten. Damit finanziert sie unter anderem die Verkehrsüberwachung, kümmert sich um den Jugendschutz und erteilt Genehmigungen für Märkte und Feste, sorgt dafür, dass der Marktplatz die nötige Infrastruktur für die Marktbeschicker bereit hält. Auch die Rattenbekämpfung (40.000 Euro) fällt in dieses Ressort. Einen Ombudsmann für die Korruptionsbekämpfung, wie ihn die BGL-Fraktion fordert, wird aus diesem Etat nicht finanziert. Das lehnt die Ratsmehrheit ab. Kultur steht mit 4,7 Millionen Euro (2,7 Prozent) im Etat. Aus diesem Topf wird zum Beispiel der Aufbau des Medienbestands in der Bücherei bezahlt, Broschüren werden gedruckt, die Software gewartet und aktualisiert. Musikschule und Stadtmuseum sowie die Volkshochschule gehören ebenfalls in diesen Bereich. Kinder, Jugend, Familie ist einer der größeren Etatposten: 33,6 Millionen Euro (19,8 Prozent). Der Fachbereich beschäftigt sich mit der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen, berät und betreut wenn nötig Familien, baut und erhält die Gebäude. Um die Arbeit mit Flüchtlingen zu strukturieren, hat die Stadt ein Integrationskonzept verabschiedet, das mit Mehrheit angenommen wurde. Hilfen – etwa für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – fallen auch unter diesen Etatposten.