CDU und FDP stimmen dem Haushalt zu
Neben der Mehrheitsfraktion haben auch die Freidemokaten für das Zahlenwerk von Kämmerer Müller votiert. Grüne, SPD und BGL im Rat lehnen es ab, weil sie ihre politischen Vorstellungen darin nicht wiederfänden.
1. Unsere Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2017 zu weil . . . 1. .... er strukturell gut aufgestellt ist, er den geringen Gestaltungsspielraum in der jetzigen Haushaltssituation ausschöpft und die Schuldenfreiheit der Stadt Langenfeld erhält. 2. ... unter Berücksichtigung einer abzuführenden Abundanzumlage in Höhe von 2,4 Millionen Euro ein überschaubarer Fehlbetrag, der hoffentlich bis zum Abschluss des Haushaltsjahres 2017 ausgeglichen werden kann.
3. ... unvermeidbar. Die Ausgleichsrücklage ist für solche Haushaltssituationen gebildet worden. Ziel muss es sein, entnommene Beträge schnellst möglich zurückzuführen.
4. ... als richtig. Weil, dieser Hebesatz ein starker Standortfaktor im interkommunalen Wettbewerb darstellt.
5. .... trotz solider Finanzpolitik die Belohnung ausbleibt, da externe Einflussnahme kaum Gestaltungsspielraum zulässt. Allein die Personalkosten für die mit dem offenen Ganztag beauftragten Träger schlagen mit einer Million Euro negativ zu Buche. Da macht sich das Land einen schlanken Fuß. 1. .... stimmt nicht zu, weil wir gerade im Bereich Bildung, etwa beim Offenen Ganztag und im Bereich Soziales und Ordnung, bei der Kriminalitätsprävention und Schaffung bezahlbaren Wohnraums Handlungsbedarf sehen. Auch ist es der CDU nicht gelungen, die Aussage des Bürgermeisters „alle Parteien mitnehmen zu wollen“umzusetzen. 2. … ein unschönes, aber dennoch vertretbares Ergebnis, dass sich erfahrungsgemäß am Ende noch korrigiert. Leider klafft zwischen der Aufstellung des Haushaltes und dem festgestellten Ergebnis eine Lücke. Erfahrungsgemäß sind wir uns sicher, dass der Fehlbetrag am Ende des Jahres deutlich geringer ausfällt. 3. … ärgerlich aber im Gegensatz zu den meisten anderen Kommunen für machbar und mittelfristig auch wieder finanziell regenerierbar. 4. .... als vollkommen richtig und im kommunalen Vergleich in NRW auch als sehr fair. 5. .... dieses aus unserer Sicht für den Bürger undurchsichtige Zahlenwerk keine politischen Visionen zum Ausdruck bringt, Geld des Programms „Gute Schule 2020“nicht für neue Investitionen eingesetzt wird, sondern den Haushalt saniert. 1. ... stimmt dem Haushaltsentwurf 2017 nicht zu, weil wesentliche Ideen der BGL fehlen. Die BGL hatte sich für mehr Begrünung in der Innenstadt, für die Sanierungen der Toiletten in den Schulen, für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung und für mehr Mittel zur Steigerung der Sicherheit in unserer Stadt eingesetzt. Diese Anträge finden sich jedoch nicht im Haushalt wieder. 2. .... grundsätzlich erst einmal schlecht, aber aufgrund der hohen Rücklagen von 18 Millionen Euro und der positiven Aussichten auf die Entwicklungen in den Folgejahren definitiv kein Grund zur Sorge um die Schuldenfreiheit unserer Stadt. 3. … gut, weil es bedeutet, dass Langenfeld im Gegensatz zu den meisten Städten überhaupt eine solche Rücklage hat. 4. …. als angemessen: Es spiegelt eine gesunde Balance aus Wettbewerb zu den Nachbarkommunen und dem notwendigen Beitrag des Gewerbes zur Finanzierung unseres Stadtlebens wieder. 5. ….. bei den Haushaltsberatungen nicht um die besten Lösungen für die Stadt gerungen wurde, sondern parteipolitisches Taktieren viel zu oft im Vordergrund stand. 1. .... stimmt nicht zu, weil a) der Haushalt wiederum defizitär ist, ohne den Versuch unternommen zu haben, einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen, b) zwei von uns beantragte Sozialarbeiterstellen zur Betreuung der Flüchtlinge oder die Aufstockung bei den Schulsozialarbeitern abgelehnt wurden. 2. ….. a) unnötig, b) wird bei dem tatsächlichen Ergebnis am Ende des Jahres möglicherweise keinen Bestand haben. 2015 gab es auch eine Defizitplanung über – 1.0 Mio. Euro, der tatsächliche Abschluss liegt bei +4,8 Mio. Euro. Für 2016 ist ebenfalls mit einem deutlich geringeren Defizit wie in der Planung (– 9 Mio. Euro) zu rechnen. 3. ... bedauerlich, aber für zwangsläufig 4. …. nicht für richtig. Wir halten daran fest, dass eine leichte Anhebung der Gewerbesteuer auf 380 Punkte die Finanzsituation der Stadt verbessern würde, was angesichts der weiter auf die Stadt zukommenden notwendigen Investitionen beim Kita-Neubau, Schulneu- und -umbau, der Erneuerung der Straßen dringend nötig wäre. 5. ….. siehe unter 1. 1. …. er zwar ohne große Visionen, dafür aber strukturell in Ordnung ist. 2. ... am Ende des Jahres nicht mehr vorhanden, aktuell aber dank der Abundanzumlage so kalkuliert. 3. … bedauerlich, aber in der Planung leider nicht zu verhindern, da ein Großteil der Ausgaben fix und damit nicht veränderbar ist. Zum Jahresende erwarten wir aber, wie bereits gesagt, ein ausgeglichenes Ergebnis. 4. …. als richtig, da bei einer Erhöhung der Gewerbesteuer davon auszugehen ist, dass Unternehmen Langenfeld verlassen. Eine Reduzierung ohne Not wäre genauso schlecht. 5. ….. das Programm Gute Schule. Investitionen in die Schulsubstanz müssen dauerhaft sicher gestellt werden und nicht nur in dem Jahr vor der Wahl. Hier macht die rotgrüne Landesregierung ganz klar Wahlkampf.