Koalition will härtere Strafen für Einbrecher
Knapp sechs Monate vor der Bundestagswahl einigen sich Union und SPD nur noch mit Mühe.
BERLIN Der erste Koalitionsausschuss, an dem der neue SPD-Chef Martin Schulz teilnahm, hat bei den Themen Kampf gegen Einbruchskriminalität, Kinderehe und Vorbeugung gegen Islamismus Ergebnisse gebracht. Bei vielen weiteren Themen wie etwa der Begrenzung von Managergehältern, einem Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit oder dem Arznei-Versandhandel durch Apotheken gab es dagegen keine Annäherung.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bezeichnete es als „schönen Erfolg“, dass Einbrüche künftig mit einer Strafe von mindestens einem Jahr geahndet werden sollen. Auch an das ebenfalls lange disku- tierte Verbot von Kinderehen machten Union und SPD einen Haken: Kinderehen sollen künftig in Deutschland automatisch ihre Gültigkeit verlieren. Ausnahmen sind bei 16- bis 18-Jährigen möglich. In diesen Fällen soll ein Familiengericht entscheiden.
Die Koalitionsparteien konnten sich zudem auf ein härteres Vorgehen gegen Sozialbetrug durch Asylbewerber verständigen. Der Forderung der Union, überführte Sozialbetrüger auch beschleunigt auszuweisen, wollten die Sozialdemokraten allerdings nicht folgen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ärgerte sich dagegen in anderen Punkten über den Koalitionspartner: „Bei allen Fragen, die mehr Gerechtigkeit betreffen, stoßen wir an die ideologischen Gren- zen der Union“, sagte er. So wolle die Union in dieser Wahlperiode die von der SPD geforderte Solidarrente für Geringverdiener nicht mehr umsetzen. Streit gab es zudem um den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für ein Rückkehrrecht von einer Teilzeit- in eine Vollzeittätigkeit. Die Union wäre nach Aussage von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bereit gewesen, eine solche Regelung für Betriebe ab 200 Mitarbeitern umzusetzen. Nahles Gesetzentwurf sieht das Rückkehrrecht aber schon für Kleinbetriebe ab 16 Beschäftigten vor.
Union und SPD konnten sich auch nicht über die Begrenzung der Managergehälter einigen. Die Union wollte durchsetzen, dass künftig die Hauptversammlung öffentlich über die Höhe von Vorstandsgehältern in Konzernen entscheidet. Die SPD fordert dagegen, die steuerliche Abzugsfähigkeit der Vorstandsgehälter oberhalb von 500.000 Euro pro Jahr abzuschaffen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte gegen eine solche Regelung jedoch verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht.
Um die sechseinhalbstündige Sitzung im Kanzleramt, die gestern erst frühmorgens beendet war, hatte es schon im Vorfeld Streit gegeben. SPD-Chef Schulz wollte ursprünglich mit Verweis auf ein Fraktionsfest der SPD nicht daran teilnehmen. Nachdem der Sitzungsbeginn eigens für ihn nach hinten verschoben worden war, kam er dann aber doch. Leitartikel