Britische Regierung stellt Aufhebungsgesetz vor

LONDON (RP) In voraussichtlich zwei Jahren soll Großbritannien die EU verlassen. Brexit-Minister David Davis stellte die Pläne für das Große Aufhebungsgesetz gestern im Parlament in London vor. Mit dem Gesetz will sich Großbritannien von missliebigen EU-Vorschriften verabschieden. Es soll die Geltung von EU-Recht aufheben. Damit es mit dem EU-Austritt in zwei Jahren aber nicht zum Chaos kommt, sollen gleichzeitig Tausende EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden. Erst nach und nach sollen sie geprüft und gegebenenfalls verworfen werden.

Das Gesetz bringe „Sicherheit und Klarheit für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher überall in Großbritannien an dem Tag, wenn wir die EU verlassen“, sagte Davis. Betroffen sind etwa 20.000 Regelungen, die fast alle Lebensbereiche berühren, etwa Arbeitszeiten, Regelungen zu Schadstoffen, Vorgaben für die Landwirtschaft und Energiesparmaßnahmen.

Das EU-Parlament hat unterdessen seine Forderungen an die Verhandlungen formuliert: Großbritannien soll seine Rechnungen in voller Höhe begleichen und deutlich schlechter dastehen als vor dem Austritt. Sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden, schreiben Christ- und Sozialdemokraten, Grüne und Liberale in ihrer gemeinsamen Resolution, die „Spiegel Online“vorliegt, werde man das Austrittsabkommen ablehnen. Die Folge wäre ein ungeordneter Brexit.