Die Besten im Westen

Gut, dass NRW beim Wirtschaftswachstum aufholt. Die rote Laterne steht diesem starken Land nicht. Der Platz im gesicherten Mittelfeld reicht aber nicht, wenn die Champions-League-Teilnehmer jedes Jahr wohlhabender, stärker, einflussreicher werden. Wirtschaftsminister Garrelt Duin ist HSV-Fan. Er weiß, die Abstiegszone ist nah. Also: NRW muss an die Spitze.

In vielen Bereichen. Nicht aus Überheblichkeit, sondern aus einem tiefen Interesse an einer guten Zukunft für die nachfolgenden Generationen. Der Wettbewerb um die besten Jobs, die klügsten Talente, die modernsten Produkte ist global. Und NRW, wirtschaftlich stärker als Polen, bevölkerungsreicher als Norwegen und Schweden zusammen, muss sich mit den Boom-Regionen in China und USA messen.

Bei der Landtagswahl geht es nun darum, welche Partei die schlüssigsten Konzepte für diese Zukunft hat. Wer schafft die Voraussetzungen, damit NRW innovativer, dynamischer, leistungsstärker und so gerechter wird? Deutschlands beste Bildung. Eine Wirtschaftspolitik, die an den Mittelstand glaubt und ihn nicht gängelt. Fördern und Fordern bei der Integration. Aufstiegschancen für die, die es schwer haben. Digitales Pionierland. Ein rheinisch-fröhliches „Wir in NRW“-Gefühl ist für diese Vision zu wenig. BERICHT

Behördenfehler überall

Es ist eine komplexe Aufgabe, der sich die Düsseldorfer Landtagsabgeordneten bei der Aufarbeitung des Falls Amri im Untersuchungsausschuss gegenübersehen. Allein, weil eine Vielzahl von Behörden involviert ist, die ein Interesse eint: die Verantwortung für das Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt möglichst weit von sich zu schieben. Ob Landeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundes-, Landesinnenminister oder Generalbundesanwalt, jeder meint, fast alles richtig gemacht zu haben.

Umgekehrt findet jede Behörde leicht Unzulänglichkeiten bei den jeweils anderen. Jüngstes Beispiel ist der Aktenvermerk der NRW-Staatskanzlei, der die Generalbundesanwaltschaft unter Rechtfertigungsdruck setzt. Sollte tatsächlich mit Rücksicht auf einen V-Mann die Chance vergeben worden sein, Amri unschädlich zu machen, wäre das ein weiteres Glied in einer langen Kette von Behördenfehlern. Es ist ohne Alternative, jedem einzelnen akribisch nachzugehen. Für die Motivation, dies zu tun, kann der Wahlkampf sogar hilfreich sein. BERICHT FALL AMRI . . ., TITELSEITE

Bedrohliche Salafisten

Der politische Islamismus wird zu einer wachsenden Herausforderung für Deutschland. Nicht nur, weil die Grenze zwischen religiöser Betätigung und der Ablehnung freiheitlicher Grundwerte fließend ist. Nicht nur, weil politische Forderungen nach außen sich im Innern mit gefährlichen Radikalisierungen verknüpfen. Sondern weil es keine klare hierarchische Struktur gibt, aber innerhalb eines breiten Stromes viele unterschiedliche Stimmen. Die Zahl der Führungsleute, die sich auch durchaus widersprechen, wird immer größer – und das ganze Gebilde noch dazu. Das Durchbrechen der Schallmauer von 10.000 Salafisten macht überdeutlich, welche Dimension die Bedrohung innerhalb weniger Jahre angenommen hat.

Umso wichtiger wird eine Dreifachstrategie: mehr Überwachung und Identifizierung von Gefährdern mit der Folge von Bestrafung und Ausweisung. Mehr Zwang zur Öffnung der Inhalte dessen, was in salafistischen Moscheen geschieht – und zwar ausdrücklich mit der Konsequenz, Radikales zu unterbinden. Und mehr Vorbeuge- und Aussteigerprogramme. BERICHT 10.000 SALAFISTEN . . ., TITELSEITE