Grüne: RWE soll Tagebau Hambach stoppen
ESSEN Die Spitzen der NRW-Grünen fordern RWE auf, sich am ostdeutschen Versorger LEAG ein Beispiel zu nehmen und schneller aus der Braunkohle auszusteigen. „Die LEAG hat entschieden, in der Lausitz in erheblichem Umfang auf Tagebauflächen zu verzichten ... Wir bedauern, dass es von RWE keinerlei derartige Signale gibt“, heißt es in einem Brief, den NRW-Umweltminister Johannes Remmel, Bildungsministerin und Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sowie Bundestagsfraktions-Vize Oliver Krischer soeben an RWE-Chef Rolf Martin Schmitz geschrieben haben und der unserer Redaktion vorliegt.
„RWE hält beinahe schon dogmatisch an Tagebau- und Kraftwerksplanungen fest“, kritisieren die Grünen weiter. „Es ist längst klar, dass die im Rheinischen Revier vorgesehenen Abbauflächen und -mengen niemals in vollem Umfang in Anspruch genommen werden können. Deshalb erwarten wir jetzt ein klares Signal, dass RWE sich den Reali- täten stellt.“Konkret fordern die Grünen den „Verzicht auf den Abbau im Tagebau Hambach südlich der alten A4 inklusive Erhalt der Reste des Hambacher Waldes“. Im Hambacher Forst gibt es seit langem Proteste, oft auch gewalttätige.
RWE wies die Kritik zurück. „Die Grünen versuchen, Wahlkampf auf dem Rücken der Beschäftigten im rheinischen Revier zu machen“, so ein Sprecher. „Das ist umso bedauerlicher, da die Landesregierung, an der die Grünen ja beteiligt sind, mit der Leitentscheidung doch gerade erst die Abbaugrenzen der Tagebaue Hambach und Inden bestätigt hat. Nun wollen sie hinter ihre Zusagen zurückfallen.“Das Land hat in der Leitentscheidung die Abbaumenge in Garzweiler um ein Drittel gesenkt, aber keine zeitlichen Vorgaben genacht. Auch in der Sache kann RWE die Kritik nicht nachvollziehen. Bis 2030 würden die CO2Emissionen der Braunkohle in der Größenordnung um 40 bis 50 Prozent gegenüber heute zurückgehen.
Weiter fordern die Grünen, dass RWE die Planungen für ein neues Braunkohle-Kraftwerk, die so genannte „BoAplus“in Bergheim-Niederaußem, stoppt. So würde der Konzern klar machen, dass er die Klimakrise ernst nähme, heißt es. RWE betonte: „Das Genehmigungsverfahren läuft weiter. Wir wollen uns die Option, ein neues Kraftwerk zu bauen, offen halten. Aber wir werden er nur bauen, wenn es sich wirtschaftlich rechnet.“Damit wird die Anlage faktisch nicht kommen. Der Strompreis ist wegen des Ökostroms unter Druck, Verschmutzungs-Zertifikate werden teurer.