Asyl: Stadt tritt auf die Kostenbremse
Kritik kommt von Grünen und der SPD. Sie fordern mehr Sozialarbeiter und Wohnungen für Familien.
LANGENFELD Knapp 800 Flüchtlinge leben derzeit in Unterkünften der Stadt Langenfeld. 103 davon geduldet. In ihrem Integrationskonzept sagt die Stadt, was sie für welche Gruppe von Flüchtlingen zu leisten bereit ist. Das Konzept wurde im Stadtrat mit den Stimmen von FDP und CDU verabschiedet, BGL, SPD und Grüne haben dagegen gestimmt oder sich enthalten.
Für wen? Das Konzept, so heißt es in der Präambel, dient der Integration aller in Langenfeld lebenden Flüchtlinge und Asylbewerber mit Bleiberechtsperspektiven sowie jenen, die eine Anerkennung als Flüchtling/Asylbewerber erhalten haben. Mit ihrem Ergänzungsantrag, auch geduldete Menschen so- wie die Familien ausdrücklich in das Konzept aufzunehmen, sind SPD und Grüne gescheitert. „Das Konzept ist für diejenigen gedacht, die eine Chance haben“, stellt Jürgen Brüne für die CDU klar. Bei denjenigen, die zurückgeführt werden können, „müssen wir nicht einsteigen“. Die Stadt habe ohnehin schon eine Deckungslücke, weil das Land bei geduldeten Flüchtlingen nur für die ersten drei Monate zahle. Was ? Nach dem Fünf-Säulen-Prinzip will die Stadt gewährleisten, dass Flüchtlingen und Asylbewerbern die Werte eines Rechtsstaats vermittelt werden (1). Spracherwerb (2), Arbeit (3), Wohnen (4) und Freizeit (5) sind die vier weiteren Bausteine. Für die Vermittlung von werte- und rechtskonformem Verhalten ist das Integrationsbüro verantwortlich. Der Spracherwerb beginnt bereits in den Kindertagsstätten und setzt sich in den Schulen sowie bei den Bildungsträgern Volkshochsche und Stadtbibliothek fort. Außerdem werden Kiinder- und Jugendeinrichtungen beteiligt. Für die Umsetzung wird der Kindergartenbedarfsplan angepasst.
Unter dem Stichwort Arbeit nutzt die Verwaltung Kontakte etwa zum Industrieverein, setzt auf Beratung bei der Volkshochschule und kooperiert mit dem Integration Point des Jobcenters im Kreis Mettmann.
Preiswerte Wohnungen sollen – gegebenenfalls über die Festsetzungen in Bebauungsplänen – geschaffen werden. Die Möglichkeit, Sport zu treiben oder an anderen Freizeitaktivitäten teilzunehmen, wird durch den Familien- und Sozialpass unterstützt, der ermäßigte Eintrittspreise für städtische Einrichtungen ermöglicht.
Wer ? Seit Oktober 2015 hat die Stadt die Zahl der hauptamtlichen Stellen ausgebaut. Vier, statt bis dahin 1,5 Stellen sind für die Versorgung und Betreuung der Asylbewerber und Flüchtlinge inzwischen vorhanden. Die Zahl der Hausmeister an den Unterkünften ist von zwei auf sechs gestiegen. Statt vier gibt es inzwischen neun Honorarkräfte. Das neue Integrationsbüro ist mit zwei Vollzeitstellen besetzt. Ein Mitarbeiter des Referats für Jugend/ Sport kümmert ich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Grüne und SPD forderten dazu mehr Sozialarbeiter, einen Schnittstellenmanager und externe Wohnungen für Familien. Erfolglos.