Zoll soll Geldwäsche bekämpfen

Bundesfinanzminister Schäuble will Licht ins Dunkel illegaler Geldströme bringen: Mit deutlich mehr Personal soll Geldwäschern das Handwerk gelegt werden. Ab dem 1. Juli übernimmt diese Aufgabe eine neue Einheit des Zolls.

KÖLN Der Zoll hat im vergangenen Jahr knapp zwei Millionen EcstasyTabletten sichergestellt. Das ist zehnmal so viel wie im Jahr davor. „Ecstasy feiert gerade ein großes Comeback im Schmuggel“, sagte der Präsident der Generalzolldirektion, Uwe Schröder, bei der Vorstellung der Zolljahresbilanz. Außerdem beschlagnahmten die Beamten mehrere Tonnen andere Rauschgifte, Millionen Schmuggel-Zigaretten, illegale Waffen und gefälschte Markenartikel.

Der Handel mit solchen illegalen Waren generiert Gewinne – Schwarzgeld. „Die Täter haben gar keine andere Wahl, als diese Gelder zu waschen und zu versuchen, sie in den legalen Wirtschaftskreislauf einzubringen“, sagte Schröder. An dieser Stelle soll der Zoll künftig noch stärker durchgreifen. Unter dem Dach der Behörde wird die bisher beim Bundeskriminalamt angesiedelte Spezialeinheit gegen Geld- wäsche und Terrorfinanzierung neu ausgerichtet und verstärkt, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ankündigte. „Wir bringen mehr Licht ins Dunkel illegaler Geldströme“, sagte Schäuble, der auch oberster Dienstherr des Zolls ist.

Dafür soll die Abteilung personell stark aufgestockt werden – von bisher 25 auf 165 Beamte bis 2018. Die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) nimmt am 1. Juli die Arbeit auf. Die Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche stiegen, sagte Schäuble: „Deswegen müssen wir die Behörde auch sehr viel stärker ausbauen.“Wegen der Nähe und Expertise des Zolls könne die Arbeit dort noch effizienter erledigt werden, begründete der Minister den Umzug. Die Behörde sei auch international bestens vernetzt und könne die Zusammenarbeit mit anderen Ländern intensivieren.

Schäuble zufolge rücken vor allem Bargeld-Geschäfte ins Visier der FIU: Spielhallen, Kunstgalerien und Autohäuser müssten für Geldwäsche sensibilisiert werden. Verdachtsmeldungen sollen künftig von der neuen Zoll-Zentralstelle ausgewertet und aufbereitet werden. Bei entsprechender Bewertung werden die Fälle an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.

Einen weiteren Schwerpunkt setzt der Zoll beim Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Deutschland, insbesondere bei der Verfolgung organisierter Formen. So sollen vor allem große Betrugsfälle aufgedeckt werden. Der neue Ansatz: umfangreichere Prüfungen bei Fällen mit hohem Risiko, auch wenn durch intensive und zeitaufwendige Untersuchungen insgesamt weniger Arbeitgeber geprüft werden können. 2016 fanden dementsprechend „nur“40.374 Prüfungen statt, rund 3300 weniger als 2015. Dennoch wurden mehr Ermittlungsverfahren wegen Straftaten abgeschlossen. Gegen Firmen, die weniger als den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn gezahlt haben sollen, wurden 1651 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Jahr 2015 waren es nur 705.

Insgesamt war 2016 ein erfolgreiches Jahr für den Zoll. In die Asservatenkammern der Behörde wanderten 8193 Waffen. Gefälschte Markenartikel im Wert von 180 Millionen Euro wurden beschlagnahmt. Bei der Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels fiel nicht nur der starke Anstieg bei Ecstasy auf, es gingen mit 120 Millionen Stück auch deutlich mehr geschmuggelte Zigaretten ins Netz (2015: 75 Millionen). Neun Tonnen Rauschgift stellten die Beamten sicher, vor allem Marihuana, Kokain und Amphetamine. Auch Zehntausende Flaschen Wodka vernichtete der Zoll, bei denen der zulässige MethanolWert um das 300-fache überschritten war. Das sei ein trauriger Höhepunkt an Gefahr für den Verbraucher gewesen, sagte Zoll-Präsident Schröder. Schon geringe Mengen hätten zu dauerhaften Gesundheitsschäden führen können.