Der Staat muss gegen Hetze im Netz vorgehen

In sozialen Netzwerken haben sich teilweise Umgangsformen etabliert, wie wir sie auf der Straße, bei öffentlichen Veranstaltungen oder gar im privaten Bereich nicht tolerieren würden. Opfer von Hass und Hetze im Netz haben kaum Chancen, sich zu wehren oder die illegalen Inhalte löschen zu lassen. Es ist also höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung dieses Problems annimmt. Nicht nur, um den Betroffenen zu helfen, sondern auch um der Verrohung im Umgang miteinander entgegenzutreten. Verbaler Hass kann leicht in Gewalt umschlagen.

Ob das Gesetz von Justizminister Maas über das Ziel hinausschießt, wie seine Kritiker meinen, bleibt abzuwarten. Sollte es tatsächlich dazu führen, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, weil die Anbieter von Kommunikationsplattformen aus Angst vor hohen Geldstrafen zulässige kritische Meinungsbeiträge löschen, dann wäre es ein Leichtes, das Gesetz im Lichte der Erfahrung nachzubessern. Doch aktuell stehen wir vor dem Problem, dass niemand – weder die Anbieter noch zuständige Behörde geschweige denn die Opfer – der Grenzüberschreitungen Herr wird. Eine Reaktion des Staates ist also notwendig. BERICHT

Illegale Revierkämpfe

Man mag die Verabredung von jungen Männern zu Massenschlägereien als spätpubertäres Imponiergehabe abtun. Aber solche Bandenkriege stören die öffentliche Ordnung und ziehen Unbeteiligte in Mitleidenschaft. Deshalb muss die Polizei, wie sie es getan hat, streng gegen diese illegalen Revierkämpfe vorgehen. Zu prüfen ist, ob nicht schon der Versuch strafbar ist, mit Schlagwaffen aufeinander loszugehen.

Ob die Täter Migrationshintergrund haben oder nicht, ist dabei grundsätzlich sekundär. Bedenklich wird es aber schon, wenn Personen darunter sind, die aus ihrer Heimat geflohen sind, um bei uns Schutz zu suchen oder das vorgeben. Sie missbrauchen das Gastrecht, wenn sie sich an kriminellen Handlungen beteiligen. Lagerkoller ist da eine faule Ausrede. Benehmen kann sich jeder.

Die meisten Asylsuchenden sind dankbar für die Aufnahme, die sie bei uns gefunden haben, und halten sich an die Gesetze. Wer aber die Ordnung stört und womöglich Unbeteiligte schädigt, sollte verwarnt und, wenn möglich, abgeschoben werden. BERICHT

Kleine Philosophen

Philosophie an der Grundschule? So spinnert, wie das für manchen klingen mag, ist der Vorstoß der Grünen in NRW nicht. Denn es sollen ja nicht Sechsjährige Platon lesen. „Philosophie“ist ein hohes Wort für all die kniffligen Fragen, die sich auch Kinder stellen: Wie man sich gegenüber anderen verhält, zum Beispiel, was Glück ist und wie die Welt entstand. Mit solchen Fragen fängt Bildung an.

Es trifft zu, dass all das auch in Religion besprochen wird. Das soll auch so bleiben. Inzwischen sind aber nun mal die Konfessionslosen die drittgrößte Gruppe an den Grundschulen, vor den Muslimen. Für sie ein Angebot zu schaffen, ist richtig. Auch wenn sie derzeit häufig im Religionsunterricht mitlaufen – lieber Unterricht als betreute Freistunden, werden sich viele Eltern denken. „Religion oder nichts“aber geht an der Realität 2017 vorbei.

Wichtig ist, dass der Philosophie-Unterricht nicht zum Dauerparkplatz für all die muslimischen Kinder wird, für die es wegen Lehrermangels noch keinen islamischen Religionsunterricht gibt. Dann wäre die Philosophie nur eine weitere Billiglösung. BERICHT NRW FÜR PHILOSOPHIE AN GRUNDSCHULEN, TITELSEITE