Petry verzichtet – Machtkampf in AfD

Überraschend macht AfD-Chefin Petry im Ringen um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl einen Rückzieher. Befriedet wird die Partei dadurch nicht. Petry hält an ihrer umstrittenen Linie fest.

BERLIN Drei Tage vor dem AfD-Bundesparteitag in Köln hat Parteichefin Frauke Petry auch für die engste Parteiführung überraschend ihren Verzicht auf eine Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf erklärt. Sie stehe „weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung“, sagte Petry in einer Videobotschaft. „Es ist gut, dass Frau Petry endlich klar Position bezieht und weiteren Gerüchten den Nährboden entzieht. Der Schritt kam spät, aber er ist gut“, sagte AfDVorstandsmitglied André Poggenburg, der zum rechtsnationalen Flügel der Partei gehört.

Nach Einschätzung mehrerer AfD-Führungsmitglieder ist der Machtkampf in der Partei damit nicht beendet. Petry will an ihrem sogenannten Zukunftsantrag für den Parteitag festhalten. Darin fordert sie, dass die Partei mittelfristig koalitionsfähig werden müsse. Wörtlich heißt es: „Insbesondere ist in der AfD für rassistische, antisemi- tische, völkische und nationalistische Ideologien kein Platz.“

Der Antrag richtet sich gegen den rechtsnationalen Flügel um Björn Höcke, gegen den Petry seit Monaten zu Felde zieht. Sie hatte ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke angeschoben, nachdem dieser das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“bezeichnet hatte. Daraufhin solidarisierten sich etliche Petry-Gegner wie Parteivize Alexander Gauland und Co-Parteichef Jörg Meuthen mit Höcke, distanzierten sich aber von dessen Äußerung.

Als sehr wahrscheinlich gilt, dass nun der 76-jährige Parteivize Gauland und die 38-jährige Unternehmensberaterin Alice Weidel vom Parteitag ins Spitzenteam gewählt werden. Die baden-württembergische AfD kündigte bereits an, Weidel ins Rennen zu schicken. „Wir brauchen politische Erfahrung und eine ruhige Hand, da sehe ich Herrn Gauland auf jeden Fall in der Pflicht“, sagte der niedersächsische AfD-Vorsitzende Armin-Paul Hampel. Als nicht ausgeschlossen gilt, dass Petry sich von ihren Anhän- gern bitten lässt, doch zu kandidieren. Dann käme es zu einer Kampfabstimmung.

Petry ist die Ehefrau des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden der AfD, Marcus Pretzell. Sie erwartet im Mai ihr fünftes Kind. In Köln wird es für sie auch um ihre Zukunft als Parteichefin gehen. Bislang sind keine Neuwahlen der Parteispitze vor der Bundestagswahl geplant. Rein organisatorisch können sie am Wochenende auch nicht stattfinden. Denkbar wäre allerdings ein Führungswechsel vor der Bundestagswahl mit einem Sonderparteitag im Juni.

Grünen-Chefin Simone Peter erinnert die Auseinandersetzung in der AfD an die frühere Spaltung der Partei: „Frauke Petry wird wie einst Bernd Lucke die Geister, die sie rief, nicht mehr los“, sagte Peter unserer Redaktion. Mit Petrys Verzicht auf die Spitzenkandidatur häute sich die AfD weiter: „Zum Vorschein kommt immer mehr die rechtsextreme Gesinnung dieser menschenund europafeindlichen Partei.“Leitartikel Politik