Zypries kontert Kritik an Exporten
Auch Finanzminister Schäuble rechnet auf der IWF-Tagung mit Vorwürfen.
BERLIN (mar) Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die zunehmende Kritik am hohen deutschen Exportüberschuss zurückgewiesen. „Deutschlands Volkswirtschaft ist wettbewerbsfähig und stark. Sie zählt außerdem zu den sozial und ökologisch fortschrittlichsten der Welt. Dass unsere hochwertigen Maschinen und Anlagen auch im Ausland gerne gekauft werden, dafür muss sich niemand entschuldigen“, sagte Zypries. Sie reagierte auf Äußerungen unter anderem von der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Der deutsche Überschuss von acht Prozent in der Leistungsbilanz sei nicht gerechtfertigt und müsse halbiert werden, hatte Lagarde gefordert.
Kritik erwartet auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesen Tagen auf der IWFFrühjahrstagung in Washington. Schäuble hat ein achtseitiges Argumentationspapier im Gepäck, das vom Finanz- und Wirtschaftsministerium erarbeitet worden ist.
„Wesentliche Faktoren, die den Leistungsbilanzüberschuss bestimmen, sind zum Beispiel der Ölpreis oder der Eurokurs. Diese kann die Bundesregierung nicht beeinflussen oder steuern“, sagte Zypries. „Durch die Einführung des Mindestlohns, Entlastungen im Bereich der Einkommensteuer oder Stärkung der Investitionstätigkeit haben wir bereits einiges für eine höhere Bin- nennachfrage getan.“Lagarde habe aber „Recht, wenn sie weitere Anstrengungen für mehr Investitionen in Deutschland fordert, unter anderem in die digitale Infrastruktur oder in die Forschungsförderung. Das sehe ich auch so.“
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat den Exportüberschuss dagegen als „Ergebnis einer gezielten Politik“der Regierung „zu Lasten von Arbeitnehmern und Rentnern“bezeichnet. „Schäubles oberlehrerhafte Rechtfertigung der gigantischen deutschen Handelsbilanzüberschüsse ist in Wirklichkeit allein im Interesse der deutschen Exportindustrie“, sagte sie. Die Alternative sei nicht, die Exporte zu beschränken, „sondern die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung durch deutlich höhere Löhne, Renten und öffentliche Investitionen angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen“, forderte Wagenknecht.