Kraft und Laschet gleich stark im Duell

Aus dem einzigen TV-Duell in diesem NRWWahlkampf ist weder Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) noch ihr CDU-Herausforderer Armin Laschet als klarer Sieger hervorgegangen. Beide wirkten souverän und blieben fast keine Antwort auf die ihnen gestellten Fragen schuldig. Dass sie zu einer unterschiedlichen Einschätzung etwa bei innerer Sicherheit und Unterrichtsausfall kamen, kann niemanden verwundern.

Trotz zum Teil heftiger gegenseitiger Attacken verzichteten beide auf allzu große Schärfe. Kraft und Laschet wissen, dass sie möglicherweise schon bald gemeinsam an einem Kabinettstisch sitzen könnten.

Für den Bürger stellt sich nach dem gestrigen Duell allerdings erst recht die Frage: Sie oder er? Die SPD hat derzeit in Umfragen wohl die Nase vorn, doch die Union hat durchaus noch Chancen, mit der SPD gleichzuziehen oder sie gar zu überholen, nachdem bei den Sozialdemokraten der Schulz-Effekt verebbt ist. Dafür spricht auch, dass in Umfragen der Persönlichkeitsabstand zwischen Kraft und Laschet kleiner wird. Nach der Absage der Grünen an ein JamaikaBündnis mit CDU und FDP scheint derzeit alles auf eine große Koalition hinauszulaufen. Aber der Wahlkampf ist ja noch nicht zu Ende. BERICHT

Gründlich aufklären

Sie legt für die „übergroße Mehrheit“der Soldaten ihre Hand ins Feuer, aber nur für die „große Mehrheit“der Führungsverantwortlichen. Schon diese Spitzfindigkeit verweist auf den außergewöhnlichen Vorgang, bei dem sich ausgerechnet die Verteidigungsministerin von einem beträchtlichen Teil ihrer Truppe distanziert. Mit ihrer Pauschalkritik an „Haltungsproblemen“hatte Ursula von der Leyen bereits große Teile der Bundeswehr gegen sich aufgebracht. Beim Nachlegen öffnete sie nun ein gewaltiges Fass: Nach ihrer Einschätzung wird in zu vielen Bereichen weggeschaut. Bei Missbrauch, bei Erniedrigung und nun auch noch bei einem potenziellen Rechtsterroristen mit Doppelexistenz.

Wenn so viel im Argen liegt, muss der Bundestag mehr wissen. Aus gutem Grund hat der Verteidigungsausschuss das Sonderrecht, sich in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln. Ende Juni 2013 hat er das vor den Wahlen gemacht. Damals ging es um zu teure Drohnen. Jetzt geht es um einen ungleich größeren Verdacht. Das gründlich aufzuklären, sollte dem Parlament seine Parlamentsarmee wert sein. BERICHT VERDÄCHTIGER SOLDAT . . ., TITELSEITE

EKümmer-Außenpolitik

igentlich wollte Merkel erst wieder zu Putin reisen, wenn es Fortschritte im Friedensprozess in der Ukraine gibt. Diese sind nicht in Sicht – auch nicht nach diesem Gespräch. Dennoch war es richtig, dass die Kanzlerin den G20-Gipfel zum Anlass für ein Treffen mit Putin nahm. Die russisch-amerikanischen Beziehungen sind seit Trumps Amtsantritt ungeklärt, so dass Europa der Anker der Russen im Westen ist, und Merkel wird jenseits des Kontinents als Führerin Europas wahrgenommen.

Geschickt wuchert sie zugleich im Wahlkampf mit diesem Pfund ihrer internationalen Bedeutung. Mit publikumswirksamen Auftritten wie dem beim Weltfrauengipfel mit Ivanka Trump und Lagarde zementiert sie in der Öffentlichkeit ihr Bild als Weltenlenkerin. Nicht zuletzt diente die Reise nach Sotschi der Vorbereitung des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. In Deutschland wird der Bundestagswahlkampf dann in vollem Gange sein. Merkel wird alles daran setzen, dort den Eindruck zu hinterlassen, dass ihre Kümmer-Außenpolitik für ein Leben in Frieden und Wohlstand in Deutschland notwendig ist. BERICHT