Nach innen offen, nach außen geschützt

In Libyen warten Hunderttausende Flüchtlinge auf die Überfahrt nach Europa. Knapp 40.000 sind in den ersten Monaten des Jahres in Italien angekommen. Der neue Vorstoß der EUKommission irritiert deshalb. Das Schengen-System im Innern kann nicht wieder hergestellt werden, solange die Außengrenze nicht gesichert ist. Das ist sie nicht. Der Ansturm kommt laut Experten erst noch.

Die EU muss die unerlaubte Einreise an ihren Rändern in den Griff bekommen, wenn sie die Grenzkontrollen im Innern aufgeben will. Die Praxis aus 2015 – massenhafte, unerlaubte Einreise, Durchwinken der Flüchtlinge, Chaos bei der Identitätsfeststellung – will niemand wiederholen.

Frontex muss zu einer wirksamen EU-Grenzbehörde aufgewertet werden. Dazu braucht es Verhandlungen mit Drittstaaten über die Rücknahme von Asylbewerbern ohne Chance auf Anerkennung. Und es braucht endlich eine Kontingentlösung für die wirklich Bedürftigen.

Die EU-Außengrenze ist ein konstitutives Merkmal der Staatlichkeit der Mitgliedsländer. Sie muss geschützt werden, so steht es in den Verträgen. Alles andere kommt danach. BERICHT BERLIN WILL LÄNGER GRENZKONTROLLEN, TITELSEITE

Das Entsetzen über den Bundeswehroffizier Franco A. hat den Blick auf die langfristig prekärste Frage zunächst verstellt: Wie kann einer, der beim „Bund“Karriere machen will, auf den Gedanken kommen, dass ihm eine von Rassismus und Rechtsextremismus triefende Masterarbeit dabei behilflich sein könnte? Nicht jeder Extremist ist der Hellste unter der Sonne, aber A. wird von seinen Vorgesetzten als „hochintelligent“beschrieben. Also hätte die Vermutung nahegelegen, dass er seine rechtsextremistische Gesinnung zu tarnen versucht und sie nicht als pseudowissenschaftliches Eintrittsticket in die Offizierslaufbahn sichtbar präsentiert.

Die Bundeswehr muss jetzt dringend handeln: Sie muss die persönlichen Motive des Verdächtigen klären. Sie muss die skandalösen Entscheidungen seiner Vorgesetzten verurteilen. Und sie muss beim Disziplinar-Regelwerk nachbessern.

Nötig ist darüber hinaus eine gründliche Untersuchung, wodurch die Parlamentsarmee Feinde der Demokratie anzieht und wie sie diese noch besser von der Truppe fernhält. BERICHT

EFeinde der Demokratie

Frankreichs Alptraum

mmanuel Macron ist der Favorit für die Stichwahl im Rennen um das französische Präsidentenamt, und er hat in der TV-Debatte mit seiner rechtspopulistischen Gegnerin Marine Le Pen gestern einen klaren Punktsieg gelandet. Es mangelt dem jungen Senkrechtstarter der französischen Politik nicht an Selbstbewusstsein, ganz im Gegenteil. Trotzdem zweifeln viele Franzosen an der Fähigkeit des politisch noch recht unerfahrenen Kandidaten, das Land auch in einer Krisensituation führen zu können. Und viele zweifeln daran, ob Macron als Vertreter der urbanen Eliten auch Präsident des ländlichen Frankreichs sein kann.

Diese Zweifel sind legitim. Aber es gibt zu Macron keine Alternative. Die zutiefst nationalistische Vision Le Pens für Frankreich muss auch uns Deutschen Angst machen. Ihr ökonomisches Programm ist haarsträubend und wird derzeit beinahe täglich umfrisiert. In Le Pens Partei, dem nur äußerlich weichgespülten Front National, tummeln sich weiterhin viele Rechtsextreme. Es ist ganz einfach: Nur eine Wahl Macrons kann diesen Alptraum verhindern. BERICHT