Haftbefehl gegen die Hintermänner

Es ist dreist, dass der Schweizer Geheimdienst den zwielichtigen Sicherheitsexperten Daniel M. dafür bezahlt hat, NRW-Finanzbeamte als Informanten anzuheuern. Denn egal, ob dem 54-jährigen Ex-Polizisten das Anheuern eines Verräters wirklich gelungen ist oder er die 60.000 Euro für andere Zwecke genutzt hat, unser Nachbarland entlarvt die Bekenntnisse zu dem ab 2018 geltenden offenen Austausch über Kontodaten als Lüge. Politik und Steuerfahnder müssen wachsam bleiben.

Unsere Justiz sollte aber auch die vier namentlich bekannten Hintermänner aus der Schweiz zur Fahndung ausschreiben. Das wäre auch eine gute Antwort darauf, dass die Schweiz 2012 drei NRW-Steuerfahnder auf die Fahndungsliste gesetzt hat, weil sie das eidgenössische Bankgeheimnis durch den Kauf von Steuer-CDs gebrochen hätten. Das sorgte zwar bei deutschen Fahndern für Spott, weil der Haftbefehl nur in der Schweiz galt, ist aber eine gute Anregung.

Denn wenn unsere Justiz Haftbefehle ausstellt, gelten die europaweit. Jüngst erklärte der Chef des Schweizer Geheimdienstes, wie er den Job sieht: „Nachrichtendienstliche Arbeit ist kein Streichelzoo.“Das sollen seine Kollegen merken. BERICHT NRW JAGT SCHWEIZER FINANZSPITZEL, TITELSEITE

Mit 13 Prozent hat die FDP ihren besten Umfragewert zur Landtagswahl am 14. Mai erreicht. Das ist das Verdienst ihres Hauptdarstellers Christian Lindner, der sich gestern Abend in der TV-Runde der Spitzenkandidaten entsprechend selbstbewusst zeigte. Doch selbst wenn die FDP am Wahltag dieses Top-Ergebnis halten könnte, wäre es angesichts eines Sechs-Parteien-Landtags eher unwahrscheinlich, dass sie bei der Regierungsbildung mitmischt. Das liegt daran, dass die Liberalen eine (durchaus mögliche) Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen haben. Die Grünen wiederum wollen nichts mit CDU und FDP zu tun haben. Was bei all dieser „Ausschließeritis“übrig bleibt, ist eine große Koalition. Sie wäre nicht die schlechteste Lösung, sofern SPD und CDU die Chance ergriffen, das Land bei Bildung, Wirtschaft und Verkehr aus seinem Schattendasein zu befreien. Haben Kraft und Laschet dazu den Mut? Die hektische TV-Spitzenrunde lässt Zweifel aufkommen. Aber im Wahlkampf ist der Ton oft ruppig. Hoffentlich kehrt nach der Wahl die Sachlichkeit zurück. BERICHT UMFRAGE: IN NRW LIEGT DIE . . ., TITELSEITE

Das Ziel der EU ist verständlich: Sie will, dass Unternehmen Anwohner gründlich über Neubauten informieren. Das ist gerade in NRW wichtig, wo Betriebe und Bevölkerung eng zusammenleben. Doch die Landesregierung hat das Kind mit dem Bade ausgeschüttet – wieder mal. Die grüne Bildungsministerin hat die UN-Konvention zur Inklusion so einseitig interpretiert, dass an Schulen Chaos herrscht, unter dem behinderte wie nichtbehinderte Schüler leiden. Der grüne Umweltminister hat die Anforderungen der EU so verschärft, dass Firmen nun sämtliche Baupläne ins Netz stellen müssen. Zu recht warnen Konzerne wie Lanxess, dass dies einer Einladung für Konkurrenten zur Industriespionage gleichkommt. Mit den Nadelstichen des Verwaltungsrechts setzt Remmel der Wirtschaft zu. Ähnliches hat auch der Versorger Uniper erlebt, dem er für das Kraftwerk Dattlen verschärfte Quecksilber-Grenzwerte aufbrummte. Hier schimmert die alte grüne Ideologie durch, wonach Industrie per se böse ist. Wer Firmen so schikaniert, darf sich nicht wundern, wenn sie einen Bogen um NRW machen.

BERICHT

Also doch die Groko?

Grüne Schikane