Justizminister: Hass im Internet stoppen
Heiko Maas beschrieb bei SPD-Veranstaltung verschärfte Gesetzeslage und warnte vor Verrohung der Gesellschaft.
LANGENFELD Kaum war er gestern vor der Richrather Schützenhalle seiner schwarzen Limousine entstiegen, da begrüßte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) etwa 30 draußen Wartende mit Handschlag – so wie es nach der These seines Ministerkollegen hierzulande üblich ist. In der zur Hälfte gefüllten Halle berichtete er sodann als Schützenhilfe für die heimischen Genossen im Landtagswahlkampf unter dem Titel „Hass, Hetze & Co“über Gefahren und Auswüchse im Internet. „Wir sind nicht mehr bereit, Hasskriminalität zu dulden“, sprach Maas die zuletzt in Deutschland verschärfte Gesetzeslage an.
Nach seinen Angaben ist die Zahl der hierzulande angezeigten strafbaren Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zur Gewalt letztes Jahr um 160 Prozent angestiegen. Am Computer hauten die Täter laut Maas Hassbotschaften raus, „zu denen sie keinen Mumm hätten, sie jemandem persönlich ins Gesicht zu sagen“. Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, habe kürzlich ein notorischer Hetzer erfahren, der zu 15 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden sei.
Bei dem verschärften Vorgehen gegen Hasskriminalität gehe es aber nicht nur um die Täter, sondern auch um Plattformen wie Facebook oder Instagram. „Werden die Betreiber auf strafbaren Inhalt hingewiesen, müssen sie diesen in der Regel innerhalb von 24 Stunden löschen. Tun sie das nicht, dann drohen ihnen nunmehr in Deutschland hohe Geldbußen – bis hin zu Millionenbeträgen.“Facebook reagiere bereits auf die drohenden, international beachteten Sanktionen. „Zuckerberg will deswegen weltweit 3000 neue Leute einstellen.“
„Es muss mehr gegen Cybermobbing unter Jugendlichen getan werden“, meldete sich eine Zuhörerin zu Wort. Die jungen Opfer solcher übers Internet verbreiteten Schmähungen seien verzweifelt. „Es gab auch schon Selbstmorde.“Der Justizminister bestätigte Handlungsbedarf, der indes nicht allein auf der politischen Ebene oder durch Strafverfolgung zu leisten sei. „Es ist gut, dass es an immer mehr Schulen Aktionen zu diesem Thema gibt.“Wichtig seien Vertrauenslehrer, an die sich die potenziellen Opfer wenden können. Außerdem müssten allen Schülern die schlimmen Folgen von Cybermobbing bewusst gemacht werden. Hasskriminalität im Internet müsse auch deshalb Einhalt geboten werden, so Maas, „weil andernfalls die Gesellschaft immer weiter verroht“. 80 Prozent der ermittelten Hetzer seien zuvor noch nicht straffällig gewesen. Um solche Leute zu stoppen, sei auch die schweigende Mehrheit im Land gefordert, den Mund aufzumachen. Ob Maas selber im Internet bedroht werde, wollte der SPD-Landtagsab- geordnete Jens Geyer wissen. „Täglich“, antworte Maas. „Manche hetzen schon um 7 Uhr morgens.“
„Vor allem Kinderpornografie im Netz muss ein Riegel vorgeschoben werden“, forderte Zuhörer Dieter Hohmann aus Monheim in Richtung des Justizministers. Die Gesetze seien verschärft worden, entgegnete Maas. Aber wegen der weltweiten Verbreitung über das im Verborgenen bestehende Darknet seien Ermittlungen äußerst schwierig.