Schweizer Regierung wusste von Spionage in NRW
BERLIN (mar) Die Schweizer Regierung war über den Spionageeinsatz ihres Geheimdienstes gegen deutsche Steuerfahnder informiert. „Ich habe vom Engagement von Daniel M. gewusst“, sagte Finanzminister Ueli Maurer dem Schweizer „Tagesanzeiger“. Daniel M. wird von der Generalbundesanwaltschaft vorgeworfen, von 2012 bis mindestens Ende 2015 die NRW-Finanzverwaltung wegen des Kaufs von SteuerCDs ausspioniert zu haben. M. war vor einer Woche in Frankfurt/Main verhaftet worden. Er soll einen zweiten, noch nicht identifizierten Spitzel im Geschäftsbereich der NRWFinanzverwaltung platziert haben. Dieser soll herausfinden, wie das Land den Ankauf von Datenträgern aus Schweizer Banken organisiert.
Der Ton zwischen Berlin und Bern wurde gestern rauer. NRWJustizminister Thomas Kutschaty (SPD) forderte eine Entschuldigung der Schweizer Regierung. Die Beziehungen seien „auf einem historischen Tief angekommen“. Regierungssprecher Steffen Seibert verlangte eine lückenlose Aufklärung. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster schlug ein Anti-Spionage-Abkommen mit der Schweiz vor. „Die Schweiz hat sich über unseren Finanzminister Steinbrück aufgeregt, als dieser wegen der massenhaften Beihilfe zur Steuerhinterziehung drohte, die Kavallerie zu den Eidgenossen zu schicken. Und jetzt schicken die Schweizer selber die Kavallerie, nämlich ihren Geheimdienst“, sagte Gerhard Schick (Grüne).