Français, ne nous quittez pas!

Man denkt ja, das Rennen in Frankreich ist gelaufen. Doch wer die Äußerungen einiger französischer Linker verfolgte, konnte nur den Kopf schütteln. Lieber Le Pen als den angeblich so marktradikalen Macron? Schlimm, wozu Ideologie in der Lage ist.

Dabei ist die Wahl des Präsidenten von überragender Bedeutung. Nicht nur für die Fünfte Französische Republik. Auch für uns. Für Europa. Deutschland braucht Frankreich. Es darf uns nicht verlassen. Weil die Freundschaft der einstigen Erbfeinde täglicher Beweis ist, dass Frieden stärker ist als Hass. Weil die Nationen eng verflochten sind (300.000 Jobs stellen französische Firmen in Deutschland). Weil nur das deutsch-französische Tandem die überfällige Innensanierung des europäischen Hauses vornehmen kann. Als Architekten und Bauleiter der EU.

Emmanuel Macron kann und will diese Rolle annehmen. Er will sein Land reformieren, die Herrschaft der bürokratischen Eliten aufbrechen, die innere Sicherheit stärken, ohne neue Kulturkämpfe. Er will an der Seite der Kanzlerin – auf Augenhöhe – das Post-Brexit-Europa schlagkräftiger und dynamischer machen und es dabei solidarisch halten. Hoffentlich bekommt er die Chance dazu. BERICHT

Ein Schrei nach Hilfe

ber Beamte gibt es eine Menge unsinniger Vorurteile. Grau und faul sollen sie sein. Wer im Falle der Verwaltungsrichter nun aber denkt, dass die Damen und Herren durch die vielen Asylverfahren eben auch mal arbeiten müssten, liegt nicht nur falsch – er diskreditiert die fleißige Justiz insgesamt.

Denn in den sieben Verwaltungsgerichten in NRW leistet das Personal freiwillige Zusatzarbeit. Das ist vorbildlich, löst aber das Problem nicht. Neue Richterstellen hat das Land bereits geschaffen. Doch es zeichnet sich ab, dass dies nicht ausreichen wird. Es wird noch mehr Richter brauchen, aber auch noch mehr junge Juristen, die den Beruf des Richters ergreifen wollen. Dass sich die Richter in einer solch offenen Weise über ihre Belastung beklagen, darf man als einen lauten Schrei nach Hilfe begreifen. Der Justizminister wird seine Richter schützen müssen. Denn: Es ist eine Grundentscheidung des Rechtsstaates, dass Menschen gegen den Staat vor Gericht ziehen dürfen. Das gilt, das muss man leider betonen, selbstverständlich auch für Asylbewerber. BERICHT ASYL-KLAGEN: GERICHTEN DROHT KOLLAPS . . .TITELSEITE

Amtsbonus verbraucht

Hannelore Krafts Vorsprung scheint verspielt. Der jüngsten Umfrage zufolge liegen SPD und CDU in NRW kurz vor der Wahl gleichauf. Zwar sind die Ergebnisse mit Vorsicht zu behandeln – die Fehlertoleranz liegt bei bis zu drei Prozentpunkten. Doch ein Trend zeichnet sich ab: Die großen Parteien nähern sich an, die Ministerpräsidentin kann sich ihrer Wiederwahl nicht mehr sicher sein.

Lange konnte Kraft von ihrem Amtsbonus profitieren. Die Unzufriedenheit ist aber offenbar größer als gedacht. Insbesondere für die Schulpolitik des grünen Koalitionspartners machen die Wähler die gesamte Landesregierung verantwortlich. Hinzu kommen die Versäumnisse des SPD-Innenministers Ralf Jäger – und wachsender Unmut in der SPD-Kernklientel der Gewerkschaften. Tausende Stahlarbeiter demonstrierten diese Woche und forderten ein Machtwort der Ministerpräsidentin, weil sie sich um ihre Jobs sorgen. Dass Kraft nichts zur Beruhigung beitrug, dürfte sie weitere Stimmen kosten. Ausgerechnet im Ruhrgebiet, das für die SPD wahlentscheidend ist. BERICHT CDU NOMINIERT TEAM . . ., TITELSEITE