Trumps Gesundheitsreform hat viele Verlierer
WASHINGTON Donald Trump jubelte nicht nur, sondern stellte auch, wie so oft, seine Leistung in den Vordergrund. Da gebe es Leute, die ihm gesagt hätten, er brauche mehr Zeit, er müsse noch üben, sagte er im Rosengarten des Weißen Hauses. Nun aber, gab er zu verstehen, habe er die Besserwisser eines Besseren belehrt. Tatsächlich hat Trump ein Gesundheitsgesetz durchs Repräsentantenhaus geboxt, von dem es noch vor sechs Wochen hieß, der Anlauf sei so gut wie gescheitert.
Im März mussten die Republikaner eine fällige Abstimmung abblasen, weil ihnen dämmerte, dass sie auf eine Niederlage zusteuerten. Die Partei schien heillos zerstritten: hier die Tea Party, die Subventionen noch rigoroser streichen wollte als vorgesehen, dort gemäßigte Konservative, denen zu weit ging, was gestrichen werden sollte. Nun einigten sich beide Fraktionen.
Zwar hat Trump nur eine Etappe gewonnen, und schon an der nächsten Hürde, wenn der Senat über das Paragrafenwerk berät, könnte er scheitern. Dass er dennoch voller Euphorie triumphiert, liegt daran, dass er erstmals einen parlamentarischen Sieg vorweisen kann.
Einen Sieg mit vielen Verlierern: Der „American Health Care Act“ist im Kern ein Sparpaket. Er wickelt vieles wieder ab, was 2010 mit Ba- rack Obamas Gesundheitsreform beschlossen wurde. Konnten sich dank Obamacare rund 20 Millionen Menschen erstmals eine Police leisten, so könnten durch Trumpcare nach Schätzungen des Kongresses 24 Millionen derzeit Versicherte bis 2026 ihren Schutz wieder verlieren.
Bei Medicaid, dem steuerfinanzierten Gesundheitsprogramm für Leute mit niedrigem Einkommen, sollen die Zuschüsse um 880 Milliarden Dollar sinken. Massiv fährt der Fiskus Subventionen zurück, die es Selbstständigen ermöglichen, einen erschwinglichen Versicherungsplan zu erwerben. Zudem entfällt ein unverzichtbares Instrument von Obamacare: Um zu verhindern, dass junge, gesunde Gutverdiener der Solidargemeinschaft fernblieben, wurden sie mit empfindlichen Steueraufschlägen zur Kasse gebeten, falls sie sich nicht versicherten. Nach Trumps Skizze ist das passé, was absehbar zur Folge hat, dass die Solidargemeinschaft schrumpft. Damit dürften die Prämien für Alte und chronisch Kranke steigen.
Auf Alte, Arme und Kranke kommen also ungemütliche Zeiten zu, wobei es sich gerade im Milieu der weißen Arbeiter um Trump-Wähler handelt. Schon deshalb hoffen die Demokraten auf verspätete Rache: Mit Trumpcare steigen vielleicht ihre Chancen, den Republikanern bei der Kongresswahl im Herbst 2018 die Mehrheit abzunehmen.