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Präsidiale Allüren im Rathaus

Demokratie ist ein mühseliges Geschäft – selbst für einen Bürgermeister, der mit 95 Prozent im Amt bestätigt wurde. Daniel Zimmermann musste dies in dieser Woche erneut erleben. Der Kulturausschuss des Rates nahm zwei Vorlagen von der Tagesordnung, die der Verwaltungschef gerne durchgedrückt hätte: die Neufassung der VHS-Entgeltordnung und die Benennung des Monheim-Vertreters im Volkshochschulverband.

Mindestens das eine ist eine „Petitesse“, da hat Zimmermann recht. Nur: In der Geschäftsordnung des Rates steht eindeutig, dass mit der Benennung von Verbandsvertretern der VHS-Beirat zu befassen ist. Wurde er aber nicht. Dies hat SPDRatsherr Werner Goller moniert, worauf ihm die KulturausschussMehrheit folgte. Weil in dem Gremium mehr Sachkundige Bürger sitzen als in den anderen Ausschüssen, konnte die Opposition die Bürgermeister-Partei Peto ausnahmsweise überstimmen.

Zimmermann will beide Vorlagen dennoch vom Hauptausschuss bzw. Rat und deren satter Peto-Mehrheit beschließen lassen. „Als Kompro- miss werde ich Herrn Goller anbieten, den Beschluss im Hafi unter dem Vorbehalt der nachträglichen Zustimmung des Beirats zu fassen“, teilte der am Mittwoch 35 Jahre alt Gewordene mit. Die VHS-Gebühren sind nach Zimmermanns Überzeugung kein Thema für den Beirat. „Schließlich können die dort vertretenen Kursteilnehmer nicht über die Höhe ihrer eigenen Beiträge entscheiden“, so sein Argument. Allerdings will sich die VHS-Leitung vom Rat auch eine wichtige Änderung im Anmeldeverfahren absegnen lassen: die Streichung der telefonischen Anmeldung. Wenn nicht mit so etwas, womit sonst soll sich ein VHS-Beirat beschäftigen? Die NRW-Kommunalverfassung ist kein Präsidialsystem, daran ändern auch 95-ProzentWahlergebnisse nicht.

Wenn nicht damit, womit sonst soll sich ein Beirat beschäftigen?