EU prüft Ungarns Rechtsstaatlichkeit
Europäische Abgeordnete sehen ihre Werte durch die Situation im Land bedroht.
STRASSBURG (dpa) Das EU-Parlament will ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn vorbereiten. Der Vorschlag von Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen wurde gestern in Straßburg mit Stimmen einiger Abgeordneter der christdemokratischen EVP-Fraktion angenommen.
Die gegenwärtige Situation in Ungarn berge eine „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte“der EU, heißt es in der Resolution. „Ungarn ist ein Test für die EU, ihre Fähigkeit und ihren Willen unter Beweis zu stellen, auf Gefahren und Verletzungen ihrer fundamentalen Werte durch einen Mitgliedstaat zu reagieren.“
Die ungarische Regierung steht wegen ihrer restriktiven Haltung gegenüber Migranten und Angriffen auf die Zivilgesellschaft – etwa durch das Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen – in der Kritik. Wegen eines neuen Hochschulgesetzes leitete die EU-Kommission bereits im April ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein.
In der Resolution kritisieren die Abgeordneten, dass solche Verfahren meist nicht zu wirklichen Veränderungen geführt hätten. Die EUKommission habe sich damit auf „technische Aspekte“fokussiert und die Auswirkung bestimmter Entwicklungen auf die Rechtsstaatlichkeit ignoriert. „Es ist Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen“, sagte die französische Linken-Abgeordnete Marie-Christine Vergiat. Die Rechtsverstöße in Ungarn seien vergleichbar mit denen in Polen. Gegen das Land hatte die EU-Kommission Anfang 2016 wegen der umstrittenen Justizreform ein Verfahren eingeleitet.
Das EU-Parlament beauftragte nun seinen Innenausschuss damit, mögliche Rechtsverstöße der ungarischen Regierung zu prüfen. Auf dieser Grundlage will das Plenum entscheiden, ob es den Mitgliedstaaten vorschlägt, formal eine „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte“der EU festzustellen.