EU gibt bei der Maut grünes Licht
Nach monatelangen Diskussionen lässt die EU-Kommission ihre Einwände gegen die geplante deutsche Pkw-Maut fallen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wähnt sich damit fast am Ziel. Doch es droht bereits neuer Ärger.
BRÜSSEL (dpa/RP) Es ist ein später Triumph für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Fast vier Jahre sind seit der letzten Bundestagswahl vergangen. Vier Jahre, in denen Dobrindt mit allen Mitteln versucht hat, das CSU-Projekt einer Pkw-Maut gegen alle Widerstände im Bund und in Europa durchzuboxen. Nun, kurz vor Ende der Legislaturperiode, ist er fast am Ziel: Nach jahrelangem Hin und Her hat die EU-Kommission ihre Bedenken gegen die deutsche Pkw-Maut offiziell aufgegeben. Gestern stellte die Behörde ihr Verfahren gegen Deutschland ein, nachdem der Bundestag das Gesetz nachgebessert hatte. Der Bundesverkehrsminister äußerte sich sehr zufrieden: „Jetzt ist es auch aus Brüssel amtlich: Die Maut kommt.“
Doch schon droht neues Ungemach: Österreich bereitet eine Klage vor, weil auch die geänderte Maut die Nachbarn diskriminiere. Ungerechte Behandlung von Autofahrern aus anderen EU-Ländern war ursprünglich auch der Einwand der EU-Kommission gewesen, die über die Einhaltung europäischen Rechts wacht. Sie hatte lange bemängelt, dass inländische Autohalter auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Diese exakte Verrechnung wurde auf Druck aus Brüssel geändert. Doch bleibt es beim Prinzip, dass deutsche Autohalter Nachlässe bei der Steuer bekommen.
Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried sprach von einer Fehlentscheidung. Österreich strengt nun ein neues Verfahren an, das bis zu drei Monate dauern kann. Danach muss sich die Kommission erneut mit dem Thema befassen und Stellungnahmen von Deutschland und Österreich einholen. „Wird die Kommission im Anschluss nicht selbst erneut aktiv, ist der Weg für eine österreichische Klage frei“, erklärte der Sozialdemokrat.
Wien bemängelt, dass auch nach den Änderungen am deutschen Maut-Modell am Ende nur Ausländer zahlten. Das sei nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar. Die Wiener Regierung hat deshalb bereits eine Klage vor dem EuGH angekündigt. Auch Tschechien und die Niederlande haben einen solchen Schritt angedeutet.
Verkehrsminister Dobrindt betonte nach der aus seiner Sicht positiven Meldung aus Brüssel, Deutschland werde weiter zügig die technische Umsetzung des Vorhabens vorantreiben. „Damit schaffen wir Gerechtigkeit auf deutschen Straßen und setzen auf das Prinzip: Wer nutzt, der zahlt – und keiner zahlt doppelt“, erklärte der CSU-Politiker. Sein Parteichef Horst Seehofer gab sich zuversichtlich, dass keine neuen Hindernisse auftauchen: „Irgendwann muss man im Leben einen Haken machen und sagen: Projekt positiv erledigt.“
Die Maut ist für die CSU wichtig. Die anderen beiden Koalitionsparteien CDU und SPD sind weit weniger enthusiastisch. „Ich finde die Entscheidung der Kommission absolut nicht nachvollziehbar“, kommentierte Ismail Ertug, SPD-Verkehrsexperte im EU-Parlament. Die Nachbesserung habe substanziell nichts geändert. Es bleibe bei der systematischen Benachteiligung ausländischer Autofahrer.