Wie NRW die Verkehrswende gelingt

Düsseldorf Wohl mit wenigen Punkten haben CDU und FDP die Bürger bei der Landtagswahl stärker mobilisiert, als mit dem Vorwurf, die rot-grüne Landesregierung habe aus ideologischen Gründen den Ausbau der Straßen blockiert – erbost wurde das von der SPD zurückgewiesen. Bei genauem Hinsehen zeigt sich: Zumindest Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) tat einiges für eine bessere Infrastruktur – doch die nächste NRW-Landesregierung braucht nun einen „Masterplan Infrastruktur“für einen Ausbau speziell der Straßen. Dies zeigt unsere Analyse. Stauland NRW Laut ADAC gab es 2016 in Deutschland circa 694.000 Staus mit einer Länge von mehr als 1,3 Millionen Kilometern, davon entfielen 28 Prozent auf NRW. Dort entstanden im Jahr 2016 rund 56 Staustunden pro Kilometer Autobahn. Nimmt man an, dass auf einem Autobahnkilometer bei Stau circa 600 Autos mit je einer Person stehen, ergäbe sich für 2016 ein volkswirtschaftlicher Verlust von rund vier Milliarden Euro.

Beate Wiemann Schwächere Grüne Bei der Verkehrspolitik und speziell beim Straßenbau sind sich CDU, FDP und SPD eher einig, während die drei Parteien gemeinsam auf Distanz zu den seit 2010 zeitweise ja sehr mächtigen Grünen stehen. Dabei passte sich die SPD zwar am Anfang der rot-grünen Regierungszeit an den Partner an und strich die Planung einer Reihe von Landestraßenprojekten aus dem Budget. Doch später erhöhte Groschek die Planungsansätze für Landesstraßen regelmäßig und warnte im August vor einer „durchgrünten“Gesellschaft, bei der Umweltaktivisten Infrastrukturprojekte behinderten. Die Grünen warfen ihm daraufhin „Basta-Politik“vor. Bürgerbeteiligung sei „nicht durchgrünt – das ist Demokratie“, schrieb Groscheks Kabinettskollegin Sylvia Löhrmann (Grüne) Groschek ins Stammbuch. Das Ende des Streits: Die Grünen haben nur noch sechs Prozent der Stimmen – und Groschek spielt wohl als künftiger SPDChef in NRW weiter eine wichtige Rolle. Aufholjagd NRW konnte 2013 die vom Bund bereitgestellten 40 Millionen Euro für den Straßenbau nicht abrufen – eine Blamage. Groschek verwies darauf, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung die Planungskapazitäten des Landes ausgedünnt habe, so dass NRW über nicht genügend baureife Planungen verfüge. 2016 bekam das Land hingegen 23,9 Millionen Euro mehr als die ursprünglich geplanten 1,1 Milliarden Euro, weil im Bundestopf noch Gelder übrig waren. Allerdings hätte NRW auch mehr als diese 23,9 Millionen Euro Nachschlag erhalten können, wenn die Planungsreserve des Landes größer gewesen wäre. Zum Vergleich: Bayern bekam 185 Millionen Euro Nachschlag.

Nach dem Personalabbau der Vergangenheit hat Groschek die Kehrtwende eingeleitet: Erstmals seit 2007 arbeiten bei Straßen.NRW wieder mehr als 1600 Ingenieure als Planer. Zugleich hat NRW die Mittel für externe Planungsleistungen mit 63 Millionen Euro seit 2010 nahezu verdoppelt. Einschließlich des 740 Millionen Euro schweren Neubaus der Leverkusener Rheinbrücke liegen in NRW aktuell baureife Projekte in Höhe von 1,152 Milliarden Euro in der Schublade. Weitere Offensive CDU und FDP erklären, sie wollen den Ausbau der Infrastruktur zum Schwerpunkt ihrer Politik machen. Was passieren sollte, schlägt der Verband der Bauindustrie NRW vor: So müsse NRW die jährlichen Ausgaben für den Bau von Landesstraßen deutlich erhöhen. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes: „Wir fordern für die neue Legislaturperiode mindestens eine Milliarde Euro für die Landesstraßen. 200 Millionen Euro pro Jahr plus Investitionen in Radschnellwege/Radwege.“Dies würde eine Erhöhung von jährlich fast 40 Millionen Euro bedeuten, weil aktuell ohne Fahrradwege rund 162 Millionen Euro geplant sind.

Außerdem fordert der Verband, dass das Verkehrsministerium pro Jahr planungsreife Projekte in Höhe von 500 Millionen Euro auf Vorrat fertigstellt, damit immer genügend Bundesgeld abgerufen werden kann. Nur so könnten die bis 2030 vorgesehenen 14 Milliarden Euro für NRW auch sicher ausgegeben werden, was mit den jetzigen Kapazitäten keineswegs sicher sei. So sind abzüglich des schwierigen Projektes der Leverkusener Autobahnbrücke im Moment nur 400 Millionen Euro in der Pipeline – Bayern hat Pläne für eine Milliarde Euro in der Schublade. Wiemann: „Wir brauchen eine Task-Force für eine bessere Planung von Verkehrsprojekten. Nur so können wir die steigenden Investitionen des Bundes konsequent und vollständig verbauen.“

„Wir brauchen eine Task-Force für eine bessere Planung von Verkehrsprojekten“ Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrie

verbands NRW

Umsetzung Damit mehr geplant und gebaut werden kann, sollte NRW mehr Aufträge auch an private Planungsbüros vergeben, meint die Bauindustrie. Sinnvoll sei, Brücken teilweise mit Fertigteilen im Lego-Stil zu bauen, wie es Groschek bereits kurz vor der Wahl begann. Außerdem solle das größte Bundesland in Berlin ein anderes Planungsrecht für Ersatzbauten vorschlagen: So wie bei der Leverkusener Autobahnbrücke sollten Klagen deutlich erschwert werden. Keine Illusionen Egal wie zügig gebaut wird, NRW bleibt viele Jahre Stauland. Denn gerade am Rand von Baustellen stockt der Verkehr, der in NRW weiter zunimmt. Die Unternehmensberatung Prognos rät darum dazu, auch den öffentlichen Nahverkehr unbedingt zu stärken, die Bahnstrecken wie mit demRhein-Ruhr-Express (RRX) auszubauen und sogar ein NRW-Radschnellwegenetz zu planen, wie es bereits im Ruhrgebiet gebaut wird. In den Programmen von CDU und FDP findet sich jedenfalls keine Absage an Radschnellwege – ein kleiner Trost für die Grünen.