Brasiliens Präsident in Korruptionsskandal verwickelt
Staatschef Michel Temer soll Mitwisser zum Schweigen gebracht haben wollen. Er streitet das ab, einen Rücktritt schließt er aus.
BRASÍLIA (dpa) Ein neues politisches Erdbeben erschüttert derzeit Brasilien und lässt den Ruf nach einem Rücktritt von Präsident Michel Temer immer lauter werden. Er soll aktiv daran beteiligt gewesen sein, einen Mitwisser in einem Korruptionsskandal mit Hilfe von Geldzahlungen zum Schweigen zu bringen. In Brasília war nach dem Bekanntwerden von angeblich schwer belastenden Tonaufnahmen von einer „Bombe“die Rede. Von allen Seiten kamen Forderungen nach Rücktritt und Neuwahlen. Präsident Temer stritt die Vorwürfe ab und kündigte gestern Abend in Brasília an: „Ich werde nicht zurücktreten.“
Dem Portal „O Globo“zufolge gab es ein Treffen Temers mit Joesley und Wesley Batista – den Brüdern gehört der größte Fleischkonzern der Welt, JBS. Auch gegen diesen wird wegen diverser Unregelmäßigkeiten ermittelt. Präsident Temer soll dabei grünes Licht gegeben haben, den inhaftierten Ex-Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha mit einer Geldzahlung zum Schweigen zu bringen. Cunha gilt als einer der bestinformierten Politiker Brasiliens, wenn es um Verwicklungen im Lava-Jato-Korruptionsskandal geht, der das Land seit drei Jahren in Atem hält und die ganze politische Klasse in Misskredit gebracht hat.
Temer ließ mitteilen, dass er niemals Zahlungen für das Schweigen Cunhas vorgeschlagen habe. Das Treffen an sich wurde bestätigt, es fand Anfang März statt. Laut „O Globo“soll anschließend der Abgeordnete Rodrigo Rocha Loures von Temers Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) dabei gefilmt worden sein, wie er einen Geldkoffer mit 500.000 Reais (146.000 Euro) entgegennahm – er soll von Temer mit dem Lösen der Sache beauftragt worden sein. Das Geld soll von Joesley Batista stammen, hieß es. Auch Cunha ist Mitglied der PMDB. Zudem soll der Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat Aécio Neves zwei Millionen Reais (580.000 Euro) von dem Unternehmer Batista gefordert haben, um JBS beim Lösen der Probleme zu helfen – die Justiz gilt vielen Bürgern als letzte glaubwürdige Instanz. Der Oberste Gerichtshof ließ Neves’ Immunität aufheben, gestern gab es Razzien. Auch die Immunität des Geldüberbringers Loures wurde aufgehoben, beiden droht nun Gefängnis. Batista soll das Gespräch mit Temer aufge- zeichnet haben; Temers Schicksal hängt nun von dem Richter am Obersten Gerichtshof, Edson Fachin, ab. Ihm gegenüber machten Joesley Batista und sein Bruder Wesley die brisanten Aussagen und ihm händigten sie auch das Beweismaterial aus – wohl, um von einer Kronzeugenregelung zu profitieren.
Kommentatoren sprachen von einer „Atombombe, die über dem Land explodiert“. Mit Blick auf die Turbulenzen um US-Präsident Donald Trump war die Rede davon, dass sich zeitgleich die Regierungen der beiden größten Demokratien der westlichen Hemisphäre in dra- matischen Krisen befänden. Die Bewegungen, die 2016 auf der Straße für die Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff gekämpft hatten, fordern nun Temers Aus. Rousseffs linke Arbeiterpartei (PT) fordert Neuwahlen. Temer hatte Rousseff vor einem Jahr abgelöst, die wegen angeblicher Bilanztricks des Amtes enthoben worden war. Temer konnte sich bisher schadlos halten. Aber die Vorwürfe könnten den 76-Jährigen zu Fall bringen. In Umfragen gilt Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (2003 bis 2010) von der PT als Favorit – aber auch gegen ihn laufen Korruptionsermittlungen.