In Griechenland ist das nächste Sparpaket fällig
Das Parlament stritt über Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. Sie sind Bedingung für neue Hilfen.
ATHEN (dpa) Das griechische Parlament hat gestern Abend stürmisch über ein neues Sparprogramm im Umfang von knapp fünf Milliarden Euro debattiert. Regierungschef Alexis Tsipras versicherte, damit könne Griechenland 2018 finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Die Opposition bezeichnete dagegen seine Politik als einen „Alptraum“. Tsipras haben bei den Verhandlungen mit den Gläubigern wertvolle Zeit verschwendet.
Die Sparmaßnahmen sollen stufenweise von 2019 an in Kraft treten. Betroffen sind hauptsächlich Rent- ner und die Mittelschicht. Die Renten sollen ab 2019 um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Der jährliche Steuerfreibetrag soll zudem ab 2020 um rund ein Drittel gesenkt werden – von 8636 Euro auf 5700 Euro.
Die Billigung der Einschnitte ist Voraussetzung für weitere Hilfen von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Rettungsfonds (ESM). Griechenland braucht bis Juli sieben Milliarden Euro, um frühere Schulden begleichen zu können. Andernfalls wäre das Land pleite.
Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen hatten die größten Ge- werkschaften Griechenlands am Mittwoch mit Streiks das öffentliche Leben lahmgelegt. Unter anderem streikten Lehrer, Ärzte, Beamte und Fluglotsen. Tausende Menschen gingen auf die Straßen und demonstrierten gegen die Sparpolitik. Auf Transparenten war „Wir verelenden“zu lesen.
Tsipras’ Regierungskoalition hat eine knappe Mehrheit von drei Sitzen im Parlament. Beobachter rechneten für die Abstimmung nicht mit Abweichlern – denn nächsten Montag trifft sich die Eurogruppe, um über Griechenland zu beraten. Tsi- pras hofft, dass die Finanzminister dann die rund sieben Milliarden Euro freigeben, mit denen Athen im Juli seine Schulden bei EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) zurückzahlen will. Tsipras selbst hat sich auch optimistisch gezeigt, dass die Gläubiger einer Reduzierung der Schulden seines Landes zustimmen könnten: „Ich bin optimistisch. Ich empfange positive Nachrichten. Ich könnte sogar bald gezwungen sein, eine Krawatte zu tragen“, zitierten griechische Medien Tsipras. Der stets im offenen Hemd auftretende Regierungschef hatte zu Beginn seiner Amtszeit Anfang 2015 gesagt, er würde nur dann eine Krawatte tragen, wenn ihm ein Schuldenschnitt gelänge
Griechenland ist seit 2010 auf internationale Hilfskredite angewiesen. Tsipras erwartet am Montag auch eine Konkretisierung der Maßnahmen, die zur Reduzierung des Schuldenberges führen könnten. Da ist er auf einer Linie mit dem IWF. Dessen Chefin Christine Lagarde hat mehrfach gefordert, dass die Europäer Maßnahmen zur Entschuldung Griechenlands treffen. Nur dann werde der IWF im Boot bleiben.