Ja für Bibliothek zeichnet sich ab
Die Mehrheit im Stadtrat sprach sich für den Umzug ins Postgebäude aus. Eine Zustimmung am späten Abend war wahrscheinlich. Allerdings müssen Teile der Planung überarbeitet werden.
Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) darf heute aller Voraussicht nach den Mietvertrag für das Postgebäude am Bahnhofsvorplatz unterschreiben. Im Stadtrat zeichnete sich mit der Mehrheit der AmpelKooperation aus SPD, Grünen und FDP eine Zustimmung für die Planung für das Kulturzentrum ab, in das unter anderem auch das Theatermuseum und das Forum Freies Theater (FFT) einziehen sollen. Grüne und FDP knüpften ihre – erst kurz vor der Sitzung vereinbarte – Unterstützung aber an eine Reihe von Bedingungen. So muss Geisel die Pläne für den Einbau einer Bühne und für die Innenausstattung er- neut dem Rat vorlegen. Die Fraktionen halten die Berechnungen für nicht ausreichend und sehen ein großes Risiko. Vor der Entscheidung in geheimer Sitzung gab es am Abend eine Aussprache im öffentlichen Teil, in der die Fraktionen ihre Haltungen erläuterten. Die eigentliche Entscheidung hinter verschlossenen Türen lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.
Fast zwei Stunden lang lieferten sich die Fraktionen eine emotionale Diskussion. Die CDU scheiterte mit der Forderung, die Planung in letzter Minute zu stoppen – und noch einmal über Alternativen nachzudenken. Fraktionschef Rüdiger Gutt hält das Postgebäude für ungeeignet, zudem sei die Finanzierung über ein 30 Jahre laufendes Mietmodell mit einer Jahresmiete von 4,4 Millionen Euro Verschwendung. „Für diese Summe könnte man einen Neubau anderer Dimension errichten.“Auch die Linke stimmte mit Nein, sie kritisierte, dass das Miet-Modell keinen Wert schafft.
Auch die Befürworter räumen ein, dass das ehemalige LogistikZentrum kein Hingucker wird. „Das wird kein städtebauliches Kleinod“, sagte Geisel. Als Vorteile gelten die zentrale Lage und die technischen Vorzüge. Es waren auch andere Standorte geprüft worden, sie scheiterten aber an praktischen oder finanziellen Hürden. Nun hat man sich für den Postbau erwärmt. „Das ist keine Liebesheirat, aber wir wol- len eine neue Bibliothek“, sagte etwa Norbert Czerwinski (Grüne). SPD-Fraktionschef Markus Raub hielt die Alternativvorschläge der CDU für „Nebelkerzen“.
Die Zentralbibliothek mit ihren rund 708.000 Nutzern befindet sich seit 1986 an der Hinterseite des Bahnhofs, das Gebäude gilt als nicht mehr zeitgemäß. Dazu kommt, dass sich die Wünsche der Nutzer geändert haben. Immer mehr Menschen wollen dort arbeiten. Dafür fehlt Platz. Der neue Standort soll moderne Ausstattung bieten, dazu kommen neue Einrichtungen.
Für Debatten hatte insbesondere die Verwendung der restlichen Fläche in dem riesigen Bau gesorgt. Die Grünen hatten eine ganze Reihe von Forderungen aufgestellt – die nun erfüllt oder zumindest geprüft werden. So erhält das Theatermuseum ein bislang nicht geplantes „Schaudepot“, zudem klärt die Stadt, ob der alte FFT-Standort an der Jahnstraße erhalten bleibt. Auf Wunsch der Liberalen wird wiederum geprüft, ob die Volkshochschule ihren Standort von der Franklinstraße verlegt – und dafür doch nicht das Schulverwaltungsamt einzieht. Der Ampel-Antrag schließt zudem einen Verkauf des Hofgärtnerhauses aus. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kündigte an, man werde jeden weiteren Schritt genau prüfen. „Wir werden das Projekt engst begleiten“, sagte sie. „Es hat aber mehr Chancen als Gefahren.“