Nur Ministerin Löhrmann will auf ihr Mandat verzichten

Die NRW-Grünen räumen ein, sie hätten nach den Silvester-Vorfällen in Köln den Rücktritt von Innenminister Jäger verlangen müssen.

MÜLHEIM Die noch amtierende Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) will ihr Landtagsmandat niederlegen, sobald die neue Regierung gebildet ist. Auf dem Landesparteirat in Mülheim sagte sie, ihr Schritt habe „keine Zwangsläufigkeit für andere“. Sie scheide ohne Zorn und „in dem Wissen darum, dass ich meinen Job ganz ordentlich gemacht habe“. Die amtierenden Grünen-Minister Barbara Steffens (Gesundheit) und Johannes Remmel (Umwelt) sowie der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Horst Becker, betonten dagegen, dass sie ihr Mandat wahrnehmen werden. Die Grünen in Münster hatten gefordert, dass die bisherigen Spitzenpolitiker „einen Neuanfang möglich machen“.

Bei der Aufarbeitung der schweren Wahlniederlage brauche die NRW-Partei keine Einmischung aus anderen Grünen-Landesverbänden. „Wir schaffen dass allein“, rief Löhrmann unter Beifall vor rund 100 Delegierten auf dem Landesparteirat. Es ist das höchste Gremium zwischen den Parteitagen. Namentlich nannte Löhrmann den früheren Bundesminister Jürgen Trittin. Er hatte in einer TV-Runde die Schulministerin für das miserable Abschneiden der NRW-Grünen verantwortlich gemacht und erklärt, zum Glück habe Löhrmann nicht so viele Ämter inne, so dass sie auch „nicht so viel zurücktreten“müsse. „Lieber Jürgen, das wird der Schulpolitik nicht gerecht“, konterte Löhrmann und griff auch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an, der die Absage der NRW-Grünen an ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP kritisiert hatte. Diese Kritik sei ungerechtfertigt, sagte Löhrmann und fügte hinzu: „Wir brauchen uns nicht niedermachen zu lassen.“

Parteichefin Mona Neubaur forderte eine „schonungslose und absolut radikale Analyse“der Wahl- niederlage vom vergangenen Sonntag. Zugleich rief sie ihre Partei mit Blick auf die Bundestagswahl im September zur Einigkeit auf.

In einer mehrstündigen Aussprache kritisierten die Delegierten, die Partei habe im Wahlkampf nicht deutlich genug gemacht, wofür sie stehe. Außerdem hätten die Grünen in der Regierung „zu geräuschlos“gearbeitet und seien zu harmoniesüchtig gewesen. Horst Becker sagte, wahrscheinlich hätte man spätestens nach der Chaos-Silvester- nacht in Köln den Rücktritt von Innenminister Ralf Jäger (SPD) verlangen sollen. Miriam Erbacher (Rhein-Erft-Kreis) bezeichnete das Nein der Grünen-Spitze zu Jamaika als Fehler: „Das entspricht nicht meinem Demokratieverständnis.“Monika Düker, die mögliche neue Fraktionschefin im Landtag, mahnte einen neuen Politikstil an: „Wir müssen überzeugen und nicht bevormunden.“Im Parlament würden die Grünen genau darauf achten, „ob Schwarz-Gelb auch liefert“.

Wie werden wir künftig leben, wie werden wir arbeiten? Dieser Bericht erreichte uns in einer elektronischen Zeitkapsel aus dem Jahr 2049.